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Es kommentiert Georg Anastasiadis.

Georg Anastasiadis kommentiert

Kommentar: Haltung der SPD beim Mindestlohn für Flüchtlinge

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Die CDU-Spitze hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und ist dabei Bedenken der SPD zu Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. Die Sichtweise der SPD kommentiert Georg Anastasiadis.

Wer eine Party schmeißt, sollte sich als gewissenhafter Gastgeber vorher ein paar Gedanken gemacht haben: Wie viele Gäste passen in die Bude? Und wie viele Vorräte an Bier, Würstl und Kartoffelsalat sollten da sein, damit die Stimmung nicht auf dem Höhepunkt der Fete jäh kippt? In der SPD hat man da offenkundig noch Lernbedarf: Noch immer gilt manchem Wortführer der Genossen jeder Vorschlag zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs als Anschlag auf die Willkommenskultur.

Aber gleichzeitig hat die SPD-Bundesarbeitsministerin für die vielen hunderttausend neu hinzugekommenen Geringqualifizierten kaum Stellenangebote in petto. „Integration“ heißt für sie, die Neuankömmlinge in Ein-Euro-Jobs zu parken.

Das ist eine merkwürdige „Willkommenskultur“. Willkommen im Prekariat! Das können die Amerikaner besser. Dort müssen – besser gesagt: dürfen – Migranten anpacken, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In ihrem Eifer, in der Flüchtlingspolitik die richtige Gesinnung unter Beweis zu stellen, haben Grüne und Sozialdemokraten mal wieder einige ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Acht gelassen. Die wichtigste: Offene Grenzen vertragen sich nicht mit den Gehaltsstandards einer Hochlohnökonomie.

Eine Million zumeist schlecht qualifizierte Zuwanderer lassen sich nur in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn man für sie den Mindestlohn aussetzt. Die Alternative ist Arbeitslosigkeit und Integration der Immigranten in das Hartz-IV-System. Die meisten von ihnen werden dann dauerhaft zu Kostgängern des Sozialstaats. Die Regierung beraubt sie jeder Chance, sich im Job zu beweisen und dort Anerkennung zu erfahren. Teuer wird es so oder so: Kippt der Mindestlohn für Flüchtlinge, wächst der Druck auf das gesamte Lohnniveau im unteren Segment.

Treue SPD-Wähler in den Arbeitervierteln werden das bestimmt nicht so prickelnd finden. Behält man den Mindestlohn aber lückenlos bei, muss die Solidargemeinschaft neue Milliardenlasten in den Sozialsystemen schultern, was unweigerlich zu steigenden Beiträgen, Lohnnebenkosten und Steuern führt. Auch dann zahlen am Ende die Arbeitnehmer die Zeche für eine Politik mit ganz viel Herz und ziemlich wenig Verstand.

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