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Stellvertretender SPD-Vorsitzender Ralf Stegner

Sie soll "für Ordnung sorgen"

Mindestlohn: SPD verlangt Merkel-Machtwort

Berlin - Im Streit um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt.

Merkel solle "in ihrem Laden für Ordnung sorgen, damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört", sagte Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die anhaltende Kritik aus CDU und CSU. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, sagte Stegner.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach forderte dagegen einen "Mindestlohn-Gipfel". Dabei sollten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) "klären, dass zum Beispiel Praktika von bis zu drei Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen sind."

Am Dienstag waren auch die Gewerkschaften mit eigenen Korrekturforderungen in die Offensive gegangen. DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangte, auch die von der Regierung vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte eine Mindestlohnerhöhung deutlich vor 2018.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben, wenn Tarifverträge dort eine niedrigere Entlohnung vorsehen.

AFP

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