+
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Klare Worte von Meyer

Minister findet Pkw-Maut nicht nötig

Kiel/Leipzig - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch.

„Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine Pkw-Maut lösen“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dpa vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz im Leipzig.

Er verwies auf die Bodewig-Kommission, ein Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Diese habe genügend Vorschläge unterbreitet, von der Einrichtung eines Sondervermögens über eine Ausdehnung der Lkw-Maut bis hin zu staatlich verbürgten Infrastrukturgesellschaften nach dänischem Vorbild. „Ich erinnere auch daran, dass vier Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag gar nicht in Ostdeutschland landen. Dieses Geld könnten wir hervorragend zur Reparatur der maroden Infrastruktur gebrauchen - vor allem in Westdeutschland.“

Meyer forderte größere Anstrengungen des Bundes in der Verkehrspolitik. „Fünf Milliarden für vier Jahre können nur ein erster Schritt sein“, sagte er. Notwendig seien weitere Schritte, um die Infrastruktur in Deutschland wieder fit zu machen. „Allein, um unsere Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege wieder vollständig in Schuss zu bringen, benötigen wir über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro.“

dpa

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: SPD holt wieder auf
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Die SPD kann laut einer aktuellen Umfrage wieder ein wenig Boden auf die Union gutmachen, die AfD …
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: SPD holt wieder auf
Neue Plakate, neuer Wahlspot: Merkel bleibt das Zugpferd der CDU
Die CDU setzt im Wahlkampf voll auf die Zugkraft von Merkel: Neue Großflächenplakate zeigen ab dem Wochenende ihr Konterfei, und auch der CDU-Fernsehspot ist ganz auf …
Neue Plakate, neuer Wahlspot: Merkel bleibt das Zugpferd der CDU
Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück
Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der …
Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück
Bundestagswahl 2017: Wann erhält man die Wahlbenachrichtigung?
Vor der Bundestagswahl im September erhalten alle Wahlberechtigten die sogenannte Wahlbenachrichtigung. Was es damit auf sich hat, wann sie bei Ihnen eintreffen sollte …
Bundestagswahl 2017: Wann erhält man die Wahlbenachrichtigung?

Kommentare