+
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Klare Worte von Meyer

Minister findet Pkw-Maut nicht nötig

Kiel/Leipzig - Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch.

„Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine Pkw-Maut lösen“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dpa vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz im Leipzig.

Er verwies auf die Bodewig-Kommission, ein Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Diese habe genügend Vorschläge unterbreitet, von der Einrichtung eines Sondervermögens über eine Ausdehnung der Lkw-Maut bis hin zu staatlich verbürgten Infrastrukturgesellschaften nach dänischem Vorbild. „Ich erinnere auch daran, dass vier Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag gar nicht in Ostdeutschland landen. Dieses Geld könnten wir hervorragend zur Reparatur der maroden Infrastruktur gebrauchen - vor allem in Westdeutschland.“

Meyer forderte größere Anstrengungen des Bundes in der Verkehrspolitik. „Fünf Milliarden für vier Jahre können nur ein erster Schritt sein“, sagte er. Notwendig seien weitere Schritte, um die Infrastruktur in Deutschland wieder fit zu machen. „Allein, um unsere Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege wieder vollständig in Schuss zu bringen, benötigen wir über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro.“

dpa

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Magerer G7-Gipfel stößt auf scharfe Kritik
Die mageren Ergebnisse des G7-Gipfels lassen Schlimmes für den G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in Hamburg ahnen. Trump verkauft seinen Auftritt als Erfolg …
Magerer G7-Gipfel stößt auf scharfe Kritik
Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“
Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geht es verbal hoch her. Ajatollah Ali Chamenei nennt die Führungsriege des Rivalen einen „wertlosen Haufen“.
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“

Kommentare