+
Als Innennminister soll Hans-Peter Friedrich (CSU, re.) Informationen zu dem Kinderpornographie-Verdacht gegen Sebastian Edathy (SPD, li.) weitergegeben haben.

Minister unter Druck

Friedrich: Wenn ermittelt wird, trete ich zurück

Berlin  - Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy  unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will erst zurücktreten, wenn es zu einem Emittlungsverfahren kommt.

Er erklärte aber am Freitag: „Sollte die Staatsanwaltschaft  zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Friedrich betonte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe.“

Friedrich hatte Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hält Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Der Fall Edathy wird immer verworrener

Im Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Man habe sich dennoch entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich. Die Behörde nannte damit erstmals die Gründe für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Edathy habe über das Internet Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage.“ Mit Blick auf die bekanntgewordenen Information Friedrichs an SPD-Chef Gabriel im Oktober sagte der Ermittler: „Wir sind fassungslos.“ 

Friedrich erklärte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Er hatte Gabriel darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, wie die Behörden mitteilten.

Hat Friedrich noch das Vertrauen der Bundeskanzlerin? 

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag deutlich, dass Merkel das Vorgehen Friedrichs akzeptiert, vermied aber direkte Aussagen dazu, ob dieser weiter das Vertrauen der Kanzlerin habe. Friedrichs Erklärung spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert. Merkel habe am Freitag telefonisch „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt. Danach veröffentlichte Friedrich die Erklärung. Nach dpa-Informationen kam CSU-Chef Horst Seehofer  in Berlin zu einem Gespräch mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammen.

Friedrich widersprach Angaben aus der SPD-Spitze zum Inhalts seines Gesprächs mit Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, Friedrich habe Gabriel informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings „werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“. Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, wies das am Freitag als falsch zurück: „Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung.“ Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe.

Nach FDP und Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse- Agentur. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.“ Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea droht mit Abschuss von Jets - USA dementierten „Kriegserklärung“
Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea eskaliert weiter. Die Führung in Pjöngjang sieht eine „Kriegserklärung“ - und droht damit, US-Kampfjets abzuschießen.
Nordkorea droht mit Abschuss von Jets - USA dementierten „Kriegserklärung“
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Kommentar zur Spaltung der AfD: Ohne Schadenfreude
Einen Tag nach der Wahl kündigt sich schon die Spaltung der AfD an. Ein Grund zur Schadenfreude ist das beileibe nicht. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
Kommentar zur Spaltung der AfD: Ohne Schadenfreude
Jamaika: Eine Reise ins Ungewisse
Die SPD will nicht, also muss sich Angela Merkel neue Koalitionspartner suchen. Warum Jamaika aber keinem der Beteiligten so wirklich gefallen will:
Jamaika: Eine Reise ins Ungewisse

Kommentare