Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
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Eine rauchende Frau in Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt fordert ein baldiges Verbot von Tabakwerbung. Foto: Jens Kalaene

120 000 Tabak-Tote im Jahr

Minister Schmidt dringt auf rasches Tabak-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben.

"Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben über 120 000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens."

Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, so Schmidt: "Ich fordere alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl darauf zu verständigen." Ein baldiges Verbot von Tabakwerbung hatte jüngst auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), gefordert.

Tabakwerbung erzeuge Sucht, betonte Schmidt. "Da gibt es für mich auch keinen Unterschied zwischen Tabak und Cannabis." Zum Schutz gerade von Jugendlichen müsse klare Kante gezeigt werden. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett schon im April 2016 beschlossen hat, ist bisher im Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen. Grund ist der Widerstand in Teilen der Unionsfraktion und der SPD.

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