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Der bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus Ludwig Spaenle 

Richtlinien zur Sexualerziehung

Minister Spaenle trifft umstrittenes Bündnis - Grüne empört

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München - Das Treffen von Kultusminister Ludwig Spaenle mit der Organisation "Demo für alle" sorgt für Empörung bei den Grünen. Die Organisation fordert unter anderem, dass Homosexualität im Schulunterricht nicht mit Heterosexualität gleichgestellt wird.

Update vom 16. September: Nach der Empörung von SPD und Grünen über das Treffen von Minister Spaenle mit "Demo für alle" wehrt sich Birgit Kelle nun gegen die rot-grünen Kritiker.

Ein "Schlag ins Gesicht für Tausende Menschen in München", meint Beppo Brem, Vorsitzender der Grünen im Rathaus. Stadträtin Lydia Dietrich von der Fraktion Die Grünen – rosa liste wirft Ludwig Spaenle vor, sich gegen die Gleichstellung von LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, Anm.d.Red) zu positionieren. 

Der Grund für die Aufregung: Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat am Montag die umstrittene Organisation "Demo für alle" zu einem rund eineinhalbstündigen Gespräch im Kultusministerium getroffen. 

Wie die Organisation "Demo für alle" selbst auf ihrer Homepage berichtet, wurde dem Kultusminister während des Treffens ein Forderungspapier zur Neufassung der Richtlinien für Familien und Sexualerziehung, das das Kultusministerium derzeit ausarbeitet, überreicht und dieses diskutiert.

"Demo für alle" fordern Beibehaltung der alten Richtlinien

Die Richtlinien für Familien und Sexualerziehung des bayerischen Kultusministeriums wurden zuletzt im Jahr 2002 aktualisiert. Für das Schuljahr 2016/2017 wurden die 15 Jahre alten Richtlinien umfassend überarbeitet. Bislang sind sie aber noch nicht in Kraft getreten. Schüler sollen laut Ministerium nun besser über Missbrauch aufgeklärt werden. Ebenso solle die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten besser abgebildet werden. Die Organisation "Demo für alle" spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Richtlinien aus. 

Die umstrittene Organisation positioniert sich in ihrem Auftritt klar gegen Sexualerziehung an Schulen im Allgemeinen: Über Sexualität solle am Besten nicht gesprochen werden. Es sei nicht Aufgabe der Schulen, den Schülern dabei zu helfen, ihre sexuelle Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen (Punkt 3 des Forderungspapiers). Zudem wehrt sich die Organisation dagegen, dass alle Formen praktizierter Sexualität (Hetero-, Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität) als gleichwertig dargestellt beziehungsweise als das vermittelt werden.

Laut der Organisation sind zwar die in der Neufassung vorgesehenen Ergänzungen zum Thema "Prävention zum sexuellen Missbrauch" und "Omnipräsenz und Zugänglichkeit des Themas Sexualität in den Medien" ausdrücklich zu begrüßen. Auf die Themen "Sexuelle Identität", "Geschlechterrollen" und "Identitätssuche" solle in der Schule allerdings gänzlich verzichtet werden.

Grüne fordern Spaenle auf sich zu distanzieren

Dass sich nun der Kultusminister mit der Organisation "Demo für alle" getroffen hat, sorgt für Entsetzen bei den Grünen. "Wir fordern die CSU dazu auf, sich von der homophoben und rückwärtsgewandten selbsternannten 'Demo für alle' zu distanzieren und den Weg für eine zeitgemäße Sexualerziehung frei zu machen", sagt Beppo Brem. 

„Diese Aktion des Vorsitzenden der Münchner CSU zeigt eindeutig, dass die CSU München trotz aller Beteuerungen nichts mit einem weltoffenen und liberalen München am Hut hat, sondern sich nach wie vor gegen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBT*I* positioniert“, ergänzt Stadträtin Lydia Dietrich von der Fraktion Die Grünen – rosa liste.

Das sagt das Kultusministerium

Auf Nachfrage des Münchner Merkur sagte das Kultusministerium zu dem Treffen: "Das Gespräch reiht sich in eine Vielzahl von Gesprächen zwischen dem Ministerium und zahlreichen Verbänden und Organisationen zur Fortschreibung der Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung ein. Zu den zahlreichen Gesprächspartnern gehören auch Vertreter der christlichen Kirchen."

Irritationen um Zeitpunkt des Inkraftretens

Die Stadtrats-Grünen befürchten nun, dass der Kultusminister nach dem Treffen mit "Demo für alle" die Forderungen der "queer-phoben und aufklärungsfeindlichen" Organisation prüfen und die Richtlinien vorerst nicht in Kraft setzen werde.

Wie das Kultusministerium mitteilt, wurde bei dem Treffen keine Aussage darüber getroffen, ob der Entwurf der Richtlinien in Kraft gesetzt wird oder nicht. Der Kultusminister habe gegenüber dem Aktionsbündnis zugesagt, dessen Anliegen und Forderungen zu prüfen und diesem eine Antwort zu übermitteln.

Für Irritationen sorgt, dass die veränderten Richtlinien entgegen der Ankündigung des Kultusministeriums noch nicht in Kraft getreten sind. Der SPD-Abgeordnete Martin Güll sagte , "Bayern ist mit den neuen Richtlinien auf dem richtigen Weg. Ich war der Ansicht, dass sie seit diesem Schuljahr gelten und bin überrascht, dass dem nicht so ist".

Auf Nachfrage des Münchner Merkur sagte Ludwig Spaenle: "Ich werde die Richtlinie zum gegebenen Zeitpunkt in Kraft setzen".

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