+
Polizeibeamte stehen vor dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers. Foto: Nicolas Armer/Archiv

Nach den tödlichen Schüssen

Minister will "Reichsbürgern" Waffenerlaubnis entziehen

Selbsternannte "Reichsbürger" sollen keine Waffen und keine Kampfhunde mehr besitzen dürfen - das will Innenminister Herrmann erreichen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat noch eine weitere Idee.

Georgensgmünd (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konsequent gegen die Bewegung vorgehen. "Unser Ziel ist, allen "Reichsbürgern" ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", teilte Herrmann nach der Kabinettssitzung.

"Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren", sagte Herrmann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die "Reichsbürgerbewegung" unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. "Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen", sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den "Nürnberger Nachrichten".

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32-jähriger Polizist wurde getötet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Verfassungsschutz zu Reichsbürgern

Spendenaufruf

Polizei-Stiftung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grünen-Chef Habeck: „Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag“
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Europapolitik den eigenen Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verletzen.
Grünen-Chef Habeck: „Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag“
Neonazi-Festival in Sachsen ohne größere Zwischenfälle
Ostritz (dpa) - Der erste Tag des Neonazi-Festivals "Schild & Schwert" im ostsächsischen Ostritz ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Bei Kontrollen …
Neonazi-Festival in Sachsen ohne größere Zwischenfälle
Bundesagentur-Chef: Hartz-Kritiker führen "Geisterdebatte"
Die SPD, aber nicht nur sie, diskutiert mit Leidenschaft über Hartz IV - zuletzt wurden Rufe nach einem Ende von Hartz lauter. Der oberste Verantwortliche für die …
Bundesagentur-Chef: Hartz-Kritiker führen "Geisterdebatte"
Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua
Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Die Proteste forderten mehrere Menschenleben …
Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Kommentare