+
„Das Ministerium sieht danach anders aus“: Ilse Aigner in ihrem Ministerbüro.

Mäßig glückliche Monate bisher

Aigner räumt um: Schlüssel zum Neustart?

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

München - Hinter Ilse Aigner liegen neun mäßig glückliche Monate. Mit Amtsantritt in Bayern lernte die neue Vize-Ministerpräsidentin die Untiefen der Landespolitik kennen. Viel war ihr fremd. Jetzt baut sie ihr Ministerium um – der Schlüssel zum Neustart?

Wer Montagmorgens frisch aussieht, hatte ein langweiliges Wochenende. Bei Ilse Aigner verliefen die letzten Tage recht abwechslungsreich: Freitag und Samstag Klausur mit Kampf um den Haushalt, Sonntag historisches Trachtenfest in der Hitze in Mittenwald. Dennoch muss die Wirtschaftsministerin heute einen besonders wachen Eindruck machen, wenn sie an der Prinzregentenstraße in München vorfährt: Nach neun Monaten im Amt wird Aigner ihren Abteilungsleitern eröffnen, wie sie sich den Umbau ihres Hauses vorstellt. Sie will dabei nicht das kleine Rad drehen.

„Das Ministerium sieht danach anders aus“, sagt sie forsch. „Ich werde organisatorisch deutlich umbauen.“ Aigner will die Abteilungen neu strukturieren. Fragen des Megathemas Digitalisierung, bisher auf drei Abteilungen versprenkelt, werden in einer koordiniert. Eine zentrale Rolle soll eine neu formierte Grundsatzabteilung finden, die die Leitlinien der Wirtschaftspolitik und die Kommunikation entwickelt. Das Ministerium soll stärker strategisch arbeiten. „Wir brauchen eine Strategie für die Wirtschaftspolitik, und ich will mehr Planung für die Legislaturperiode“, verlangt Aigner.

Sie formiert auch die Spitze neu – und zwar schlanker. Bisher stehen zwei Ministerialdirektoren, so heißen Bayerns oberste Beamte, ganz oben. Einer davon, Hans Schleicher, will zur Förderbank LfA wechseln. Der andere, Bernhard Schwab, soll das Haus allein übernehmen. Auf Stabsstellen verzichtet sie, die werden in die Hierarchie eingegliedert. Das ist eher atypisch. „Meine Wichtigkeit zeigt sich nicht an der Zahl der hohen Beamten, die mich umgeben“, sagt Aigner: „Es wird keinen Wasserkopf an der Spitze des Ministeriums geben.“

Formal geht es da um Kästchen und Striche auf einem für Laien langweiligen Organigramm. Für die 49-Jährige und ihren Staatssekretär Franz Pschierer (58) aber geht es darum, ob Politik funktioniert. Die Hierarchie-Leitern einer Behörde können Kreativität fördern – oder verkümmern lassen. Im ersten Dreivierteljahr kam es jedenfalls immer wieder zu Pannen: Ein halbfertiges Papier zur Energiewende landete in der Zeitung, es folgte ein Rüffel vom Chef. Auslandsreisen scheiterten oder wurden entwertet, weil wie beim Hase-Igel-Spiel Rivale Markus Söder kurz vorher dort auftauchte. Initiativen waren nicht genügend mit der CSU-Fraktion abgestimmt. Und wenn es mal was Großes zu verkünden gab, wie jüngst den Aufschlag zur Digitalisierungsoffensive, fiel das unglücklich auf ein deutsches Endrundenspiel bei der Fußball-WM und verblasste.

Erst allmählich fasst Aigner in der Landespolitik Tritt. Sie rede jetzt mehr mit der Fraktion, heißt es im Landtag, nehme sich Zeit, wirke nach den Wahlen weniger gehetzt. Die kleinen Provokationen von Söder sind viel seltener, dazu dürfte mal ein klärendes Vier-Augen-Gespräch beigetragen haben. Bei der Kabinettsklausur am Tegernsee saß Aigner sogar als eine der letzten bis nach Mitternacht mit Kollegen im Bootshaus zusammen – Kungelrunden dieser Art sind im CSU-Bayern wichtig.

Jetzt also der Umbau an der Prinzregentenstraße. Aigner hat bisher dort wenig geändert. Aus Berlin, wo Minister gern mit einer Armada aus Chefplanern mit Akten und Parteibuch unterm Arm einmarschieren, brachte sie nur einen Vertrauten mit, den Büroleiter. Sie verließ sich aufs Haus – obwohl es fünf Jahre lang von einem FDP-Politiker geführt war, Martin Zeil. Obwohl es beim Neuzuschnitt der Ministerien 2013 arg gerupft und angestückelt wurde. Aigner sagt, sie habe die Leute kennenlernen wollen. „Es hat ein bisschen gedauert, weil ich mit den Mitarbeitern reden will. Man muss sich die Menschen anschauen.“

Auch damals in Berlin sah sie sich nach der Wahl ein knappes Jahr das Agrarressort an, bevor sie umstrukturierte. Die nette Frau Aigner bewies da übrigens Härte: Ein Staatssekretär flog. In München können Beamte nicht gefeuert werden, trotzdem könnte es auch hier rumpeln beim Umbau. Nicht jeder hohe Beamte wird heute seine neue Aufgabe mit Freude erfahren.

Für Aigner allerdings muss dieser Umbau sitzen, um aus der Rolle der strauchelenden Kronprinzessin rauszufinden. Und weil im Herbst ein Haufen Arbeit ansteht: Aigner muss das extrem komplexe Energiekonzept bis Oktober vorlegen, sie plant eine Reise nach Südkorea, arbeitet an Förderprogrammen und will ihren Teil der Digitalisierungsoffensive anschieben. Das Geld dafür, rund 300 Millionen Euro, hat das Kabinett immerhin schon genehmigt. „Die Klausur ist ein entscheidender Schub“, sagt sie.

Christian Deutschländer und Mike Schier

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Große Moschee in Mekka vereitelt
Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien wollen in letzter Minute einen Anschlag auf die heiligste Stätte des Islam vereitelt haben. Ziel war demnach die Große Moschee in …
Anschlag auf Große Moschee in Mekka vereitelt
Von der Leyen: "Ich verstehe gut, dass die aktuelle Phase sehr schmerzhaft ist"
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die Aufarbeitung der Bundeswehrskandale noch nicht abgeschlossen ist.
Von der Leyen: "Ich verstehe gut, dass die aktuelle Phase sehr schmerzhaft ist"
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen. Durch eine Verurteilung aus dem Februar ist sein …
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan
Kurz vor dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan sind bei einer Anschlagsserie in Pakistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Drei Bombenanschläge und …
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan

Kommentare