Ausschusssitzung

Ministerium: ADAC genießt keine Steuerprivilegien

München - Das bayerische Finanzministerium hat Spekulationen über angebliche Steuerprivilegien für den ADAC zurückgewiesen.

Es gebe keine derartigen Privilegien, sagte der zuständige Abteilungsleiter am Dienstag in einer Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses in München. Zudem betonte er, dass es bei dem Automobilclub in der Vergangenheit immer wieder Betriebsprüfungen gegeben habe - und alles rechtskonform gewesen sei.

Nicht beantworten konnte der Spitzenbeamte die Frage, ob dem ADAC möglicherweise eine Nachzahlung von mehreren Hundert Millionen Euro Versicherungssteuer drohen könnte. Das hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Auf die Frage danach habe er in Berlin keine Antwort bekommen, sagte der Beamte. Er machte aber deutlich, dass noch keine Finanzbehörde bisher einen Anlass für irgendwelche Nachforderungen gesehen habe.

Die Opposition forderte Finanzminister Markus Söder (CSU) persönlich auf, die Frage aufzuklären. Er erwarte eine „klare Initiative“ Söders in der Sache, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib.

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dpa

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