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Ursula von der Leyen in China

Streit zieht Kreise

Ministerium in Not? Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Ausschuss

Die Berater-Affäre im Verteidigungs-Ministerium wächst weiter und erhöht den Druck auf Ministerin Ursula von der Leyen. Die gab jetzt ein Statement dazu ab. 

Update vom 15. November, 13.14 Uhr: 

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben die Arbeitsgruppen von FDP, Linken und Grünen im Verteidigungsausschuss am Donnerstag zwei Ausschusssondersitzungen beantragt. Die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium verlaufe "unbefriedigend", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke), und Tobias Lindner (Grüne), die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist", hieß es darin weiter. Für die kommende Woche sei daher "eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses" beantragt worden. Dazu sei die Anwesenheit von der Leyens erforderlich. Die zweite Sondersitzung eine Woche später solle mögliche offene Fragen klären helfen.

Zugleich erhöhen die drei Obleute den Druck auf von der Leyen. "Diese Sondersitzungen sind aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit 'normalen' parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Sollte dieser Versuch scheitern, führt wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei."

Ministerium in Not? Berater-Affäre im Verteidigungs-Ressort weitet sich offenbar aus

Update vom 9. November, 17.15 Uhr: Der Streit um den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium und in nachgeordneten Stellen zieht Kreise. Der IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) habe einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge und einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag unter Berufung auf vorliegende Dokumente. Der Aufsichtsrat des Unternehmens sei zunächst nicht unterrichtet worden, wie es nach einem Prüfgutachten erforderlich gewesen sei.

Der Vergabeprozess wurde dem Bericht zufolge im August 2017 eingeleitet. Die Aufseher seien erst in einer Sitzung im Dezember 2017 über den Rahmenvertrag unterrichtet worden, der eine Vergabe von Beratungsleistungen an andere Unternehmen vereinfachen soll.

Das Verteidigungsministerium habe das Parlament in dieser Woche über den Fall unterrichtet, bei dem es sich um einen „internen Dissens zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat“ handele, teilte ein Sprecher mit. „Vergaberechtsverstöße sind in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden“, sagte er. Der Aufsichtsrat der BWI wolle aber frühzeitiger und vorab über derartige Geschäftsvorgänge informiert werden. Aus dem Rahmenvertrag seien bisher rund 30 Millionen Euro abgerufen worden.

Der Spiegel berichtet, es sei auch beim Mehrzweckkampfschiff MKS 180 zu möglichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Beratungsfirma McKinsey sei 2015 ohne Ausschreibung an einen lukrativen Beratungsauftrag gekommen, als es darum gegangen sei, eine Werft für das Kriegsschiff zu finden. Die Unternehmensberatung sei zunächst als Subunternehmer einer Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden. Nach Spiegel-Informationen wandte sich ab Mai 2016 ein Beamter des Wehrbeschaffungsamts der Bundeswehr an den Korruptionsbeauftragten der Behörde, um auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen.

Berater-Affäre: Von der Leyen räumt Fehler ein - Grüne sehen Aussagen skeptisch

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Sie kündigte laut Magazin an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.  

Rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge

Die Verteidigungsministerin war angesichts des Einsatzes der externen Berater jüngst durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

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Grüne sehen Vorgehen skeptisch

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sieht die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergabeaffäre skeptisch. Die Ministerin kündige im Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisierte Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Ob das wirklich von Einsicht in der Berater-Affäre zeugt oder eher eine PR-Nummer zur Selbstverteidigung ist, bleibt ihr Geheimnis." Lindner erklärte, "wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sie mit unseren zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgeht".

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Anzeige gegen das Verteidigungsministerium

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

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dpa/AFP/fn

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