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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Misstöne vor Regierungserklärung

Ministeriums-Umzug: CSU-Minister meutern

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München - Nicht nur Abgeordnete der Opposition meutern gegen den Ministeriums-Umzug, sondern auch CSU-Gesundheitspolitiker. Ministerpräsident Horst Seehofer plant eine Grundsatzrede zum Thema „Weitblick“.

Der große Tag beginnt mit einem kleinen Eklat. Am Mittwoch will Horst Seehofer ans Landtagspult treten und den Bayern verkünden, wie wegweisend die Beschlüsse der Kabinettsklausur von Ende Juli am Tegernsee sind. Kurz zuvor einigen sich aber Abgeordnete von seiner CSU und der Opposition, dass einer der prominenteren Beschlüsse der Seehofer-Regierung leider Murks war.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Parteiübergreifend protestiert der Gesundheitsausschuss des Landtags gegen den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. Auch die CSU-Seite kritisierte das – offen, und nicht, wie sonst in der Staatspartei üblich, mit nur halblautem Gemaule.

Man erkenne zwar die Organisationshoheit des Ministerpräsidenten an, sagt Ausschuss-Vize Bernhard Seidenath (CSU). Mit dem Umzug tue man aber „der Gesundheitspolitik in Bayern keinen großen Gefallen“. Viele Leistungs- und Wissensträger suchten den Absprung. Und er habe von der Entscheidung aus dem Radio erfahren. Das wünsche man sich etwas anders.

"Fahrplan für die nächsten zwei Jahre"

Durchgesetzt hat den Umzug allein Seehofer. Er überrumpelte selbst seine Ministerin Melanie Huml. Die junge Ärztin hat seither mit Zorn und Widerstand der Beschäftigten zu kämpfen. Die stimmten ab (satte 18:223 gegen den Plan) und schrieben einen Packen Protestbriefe.

Für Seehofer ist der Vorgang lästig. Zu seiner Regierungserklärung, die eigentlich der Lobpreisung der Tegernseer Beschlüsse dienen soll, ist es kein gutes Vorspiel. Er wird sich aber wohl darauf konzentrieren, die anderen – politisch in der Tat bedeutsameren – Entscheidungen zu kommentieren. Die Grundsatzentscheidung eines paralleln Gymnasiums G8 und G9 fiel zum Beispiel in jener Klausur, dazu der Ausbau der Polizei um 2000 Stellen, ein neues Steuer- und Rentenkonzept sowie ein dritter Nationalpark für Bayern.

Was Seehofer genau sagt, ist unklar. „Der Ministerpräsident geruht nicht, sich von der Staatskanzlei wochenlang vorher vorschreiben zu lassen, was er sagen soll“, unkt Minister Marcel Huber, der zwar mehr weiß, aber nicht mehr sagt. Es gehe auf Basis der Klausur-Beschlüsse um einen „Fahrplan für die nächsten zwei Jahre“, also bis zur Wahl 2018. Als Arbeitstitel war „Kontinuität und Weitblick“ angepeilt, sagen Mitarbeiter. Mit einer guten Rede vor den rituellen Widerworten der Oppositionschefs könnte Seehofer auch signalisieren, dass er die Regierung fest in der Hand hält und etwaige Nachfolger nicht nervös scharren sollten.

Dreiklang: Humanität, Hilfe in Heimatländern und schnelle Rückführung

Üblich ist, zumindest etwas Neues zu vermelden. Zuletzt gerieten die Regierungserklärungen der einzelnen Minister aber oft zu langweiligen Tätigkeitsberichten. Bei Seehofer selbst war das mitunter anders. So hielt er vor dem Landtag eine vielbeachtete Grundsatzrede zur Flüchtlingskrise, formulierte den Dreiklang von Humanität, Hilfe in den Heimatländern und schneller Rückführung. Darauf wird noch heute oft verwiesen.

Ein Kern auch dieser Regierungserklärung wird auf jeden Fall die Flüchtlingspolitik. Sie hat Seehofer so extrem in Beschlag genommen, dass für Landespolitik wenig Platz blieb. Hier plant Seehofer auch kleinere Änderungen in seiner Regierung. Staatskanzlei-Sprecher Rainer Hutka soll die Leitung des Krisenstabs Asyl übernehmen. Der bisherige Chef Rainer Riedl wird als Regierungssprecher künftig die Außendarstellung der Staatsregierung verantworten. 

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