Ministerpräsident: Rechtliche Stellung und politische Bedeutung der Landesfürsten
Der Ministerpräsident bestimmt die jeweilige Landespolitik.
- In den 16 deutschen Bundesländern gibt es ebenso viele Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen
- Der Ministerpräsident ist der Regierungschef der Landesregierung und übernimmt die Vertretung des Bundeslandes
- In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die jeweiligen Amtsinhaber ein gemeinsames Vorgehen ab
Die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben eine wichtige Stellung im politischen System. Ganz gleich, ob in den einzelnen Stadtstaaten als Bürgermeister und Senatspräsident oder in den Bundesländern als offizieller Ministerpräsident – im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland kommt den Bundesländern eine ausgleichende Funktion zu. Zugleich ist es die Aufgabe der Bundesländer, für eine Machtbalance in der Bundesrepublik zu sorgen. Jedes Bundesland hat eigene Interessen, die der Ministerpräsident mit seinem Regierungsstab vorantreibt. Schließlich ist es das Wahlvolk eines Bundeslands, das für die Wahl des Landtags und somit Ernennung des Ministerpräsidenten verantwortlich ist.
Ministerpräsidenten der Länder und ihre rechtliche Stellung
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben eine starke Stellung im politischen System der Länder. Diese ergibt sich rechtlich aus der Landesverfassung. Der Ministerpräsident ist der Regierungschef der Landesregierung. Die deutschen Bundesländer sind eigenständige Gliedstaaten mit Teilsouveränität. Das Amt des Ministerpräsidenten ist das Pendant des Bundeskanzlers auf Landesebene.
Der Ministerpräsident und seine Aufgaben
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Landespolitik. Als Regierungschef leitet er die Geschäfte des jeweiligen Bundeslandes. Zugleich obliegt ihm die Vertretung des Bundeslandes nach außen. Die Vertretung erfolgt primär im Bundesrat. Die Aufgaben des Bundesrates zielen alle darauf ab, Einfluss der Länder auf die Angelegenheiten auf nationaler oder europäischer Ebene auszuüben. Als Chef der Regierung ernennt der Ministerpräsident die Landesminister und Landesministerinnen. Diese kann er ebenfalls entlassen und ihnen Aufgaben zuteilen. Zudem übernehmen die Amtsinhaber repräsentative Aufgaben für das jeweilige Bundesland.
Der Bundesrat befindet sich an der Leipziger Straße 3-4 in Berlin.
Ministerpräsidenten: Wie sie gewählt werden
Die jeweiligen Landesparlamente wählen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Die konkrete Bezeichnung der Landesparlamente unterscheidet sich je nach Bundesland:
- Berlin: Abgeordnetenhaus
- Bremen und Hamburg: Bürgerschaften
- Andere Bundesländer: Landtage
In einer geheimen Abstimmung wählen die Mitglieder des Landesparlaments den Regierungschef für die kommende Wahlperiode.
Die Ministerpräsidentenkonferenz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz handelt es sich um ein inoffizielles Gremium, das die Zusammenarbeit zwischen den 16 Bundesländern organisiert. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sind länderspezifische Themen wie die Bildungspolitik. Die Verantwortlichen der einzelnen Bundesländer beraten über Gesetze, stimmen die Positionen der Bundesländer ab und organisieren die Vertretung gegenüber dem Bund. Die Ministerpräsidentenkonferenz findet viermal pro Jahr statt. Bei besonderem Bedarf gibt es weitere Treffen. Einer der Ministerpräsidenten hat den Vorsitz über die Konferenz. Dieser wechselt im jährlichen Turnus entsprechend einer festgelegten Reihenfolge. Seit dem 01. Oktober 2020 ist der amtierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (*09.12.1964) Vorsitzender der MPK. Auf ihn folgen in den nächsten fünf Jahren die Ministerpräsidenten der folgenden Bundesländer:
- Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen
- Hessen
- Sachsen
- Rheinland-Pfalz
Aktuelle bekannte Ministerpräsidenten in Deutschland
In der Öffentlichkeit unterscheidet sich der Bekanntheitsgrad einiger Ministerpräsidenten deutlich. Dies hängt unter anderem von den politischen Ambitionen und der Relevanz des Bundeslands ab. Traditionell kommt den Bundesländern NRW oder Bayern größere Bedeutung als das Saarland oder Sachsen-Anhalt zu. Aktuell sind insbesondere die folgenden Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit präsent:
- Ministerpräsident von Bayern: Markus Söder (*05.01.1967)
- Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet (*18.02.1961)
- Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (*17.05.1948)
Aktuell befinden sich 14 Männer und zwei Frauen im Amt. Die weiblichen Ministerpräsidentinnen sind Malu Dreyer (*06.02.1981) aus Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig (*23.05.1974) aus Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Ministerpräsidenten stammen von der CDU/CSU und SPD. Jeweils einen Amtsinhaber stellen Die Linke und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen.