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Staatskanzlei, vierter Stock: Blick ins Treppenhaus  - und auf einen sehr aufgeräumten Host Seehofer

Münchner Merkur exklusiv

Seehofer im Interview: "Wir sind keine Teppichhändler"

München - Es sind aufreibende Wochen: Mindestlohn, Energiewende, Länderfinanzausgleich, Steuern – Horst Seehofer verhandelt seit dem gescheiterten Koalitionsgipfel Ende April intensiv mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel die großen Streitfragen der Bundespolitik. Im Interview spricht er über die großen Themen.

Der Koalitionsvertrag liegt griffbereit auf Seehofers Schreibtisch in der Staatskanzlei. Während des Interviews („fragt ruhig weiter“) blättert der CSU-Chef immer wieder nach. Er klingt deutlich optimistischer als noch vor zwei Wochen.

Herr Seehofer, verbringen Sie derzeit mehr Zeit in München oder in Berlin?

Im Besprechungszimmer: Horst Seehofer, eingerahmt von seinen Sprechern Rainer Riedl und Jürgen Fischer, befragt von Merkur-Chefredakteurin Bettina Bäumlisberger, Mike Schier und Til Huber (v. l.).

Meine Arbeitszeit drittelt sich: In München auf Staatskanzlei und CSU-Parteizentrale, dazu ein Drittel Berlin.

Wo ist die Arbeit am schwierigsten? Berlin?

Wir bewegen in Berlin derzeit ziemlich viel.

Wirklich? In Andechs haben Sie die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ angekündigt. Seitdem haben wir nicht mehr viel gehört.

Ich hatte schon vor dem Koalitionsausschuss gesagt: Das wird schwierig mit allen anstehenden Themen. Leider hat sich das bestätigt – nach sechs Stunden sind wir ohne Ergebnis auseinander. Das hing vor allem mit dem Themenmanagement zusammen. Man kann nicht erwarten, dass die SPD kurz vor dem 1. Mai beim bürokratischen Irrsinn in Zusammenhang mit dem Mindestlohn nachgibt.

Und dieses „Themenmanagement“ läuft jetzt besser?

Eindeutig. Wir haben uns schon wieder mehrfach getroffen. Da bewegt sich was. Ich sehe eine gute Chance, dass wir bis zur Sommerpause in all den strittigen Punkten Grundsatzentscheidungen fällen.

Bekommen Sie beim Finanzausgleich ihre Senkung der Zahlungen um eine Milliarde?

Es ist ziemlich unbestritten, dass die Geberländer um zwei Milliarden entlastet werden – und zwar vom heutigen Stand aus. Das funktioniert, weil der Bund im Kern bereit ist, strukturschwache Länder künftig mehr zu unterstützen. Nur bei Berlin liegt der Fall anders, weil das Land zumindest unter Klaus Wowereit jede Anstrengung unterlassen hat, seine Situation zu verbessern.

Sehen Sie da eine Veränderung in Berlin?

Der neue Regierende Bürgermeister Müller macht mir keinen schlechten Eindruck. Er muss nun die Ungereimtheiten beseitigen: Es kann nicht sein, dass etwa in Berlin keine Kita-Gebühren bezahlt werden und bei uns schon. Ich bin nicht bereit, dauerhaft als Sponsor der Hauptstadt aufzutreten.

Wenn der Bund schwache Länder stärker unterstützt, sinken die Chancen, den Soli abzuschaffen.

Nein. Der Solidaritätszuschlag wird ab 2020 stufenweise abgeschafft. Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten. Angela Merkel und ich sind uns da einig – und Wolfgang Schäuble hat uns zugesichert, dass dies ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung an anderer Stelle geschieht. Die SPD kann entweder mitmachen – oder der Soli wird ein großes Wahlkampfthema 2017.

Wer ist denn in den Verhandlungen der größere Gegenspieler: Wolfgang Schäuble oder die SPD?

Das wechselt (lacht).

Wird es einen Kuhhandel mit verschiedenen Streitthemen geben?

Wir sind keine Teppichhändler. So funktioniert Politik nicht. Jede Lösung muss in sich logisch erklärbar sein. Es ist besser, mal etwas nicht zu entscheiden – als etwas Falsches. Den Handel Bayern-Milliarde gegen Stromtrassen wird es nicht geben.

Kommen denn Stromtrassen?

Sind wir jetzt beim Thema Energie?

Wenn Sie die Vorlage so schön geben. . .

Dann müssen wir das Thema anders herum beginnen. Punkt eins ist: Energie sparen und die Effizienz erhöhen. Dann erneuerbare Energien, wo wir Bayern inzwischen Vorreiter sind. In manchen anderen Ländern, wo immer viel geredet wird, hat man gerade mal vier Windräder gebaut. In Bayern mehr als tausend.

Auch das langt nicht, um die Lücke in der Stromversorgung zu schließen.

Moment. Wir legen jetzt das nächste Atomkraftwerk still, ohne dass eine Lücke entstanden ist. Das hätte vorher kein Mensch gedacht. Im nächsten Jahrzehnt droht uns aber eine Lücke. Wir werden 60 Prozent der Energie konventionell erzeugen müssen. Deshalb setzen wir auf Gas – und nicht wie die SPD auf Kohle. Zur Erinnerung: Wir müssen bis 2020 auch noch den CO2- Ausstoß um 40 Prozent reduzieren. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt.

Aber mit Gabriel ist der SPD-Chef für die Energiewende zuständig . . .

. . . und wie schwer er sich tut, kann man jeden Tag in der Zeitung lesen.

Denken Sie auch an den Neubau von Gaskraftwerken?

Ja. Das funktioniert aber nur, wenn man sich für einen marktwirtschaftlichen Ansatz entscheidet. Dafür ist ein Kapazitätsmechanismus nötig. Es gibt in Bayern zwei konkrete Standorte in Haiming und Leipheim. Außerdem gehe ich fest davon aus, dass Irsching am Netz bleibt.

Schön. Aber um die Trassen kommen Sie trotzdem nicht herum.

Diese Frage wird erst ganz am Schluss geklärt. Ob wir Trassen brauchen, hängt davon ab, wie wir die eben genannten Punkte lösen. Und wenn wir Trassen brauchen, müssen sie verträglich für Mensch und Natur und unter Nutzung bestehender Trassen verlaufen. Sicher ist nur: Wenn sie kreuz und quer durch Bayern verlaufen, werden wir sie politisch und juristisch mit allen Mitteln bekämpfen. Dann kommen sie nie.

Die Diskussion scheint sich ewig zu ziehen. Aber wenn Ihnen die Energiewende gelingt. . . 

. . . sie wird gelingen...

. . . könnte sie zum Exportschlager werden.

Deshalb sagt mir der französische Ministerpräsident ja auch: „Wenn Euch das gelingt, haben wir in Frankreich ein Problem.“ Das wird uns technisch enorm nach vorne bringen. Und über die leidigen Stromtrassen spricht dann keiner mehr.

Interview: Bettina Bäumlisberger, Mike Schier und Til Huber

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