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Will Donald Trump nach München einladen – und aus der US-Wahl lernen: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. 

„Diese Moralapostel und Oberlehrer“

Merkel, Trump, Bundespräsident: Horst Seehofer im großen Interview

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München - Im großen Merkur-Interview spricht Horst Seehofer über den Krach mit Merkel, die Präsidenten-Kür, die Zukunft der Zuwanderung – und den Erbfolgestreit in der CSU. 

Man hat ihm sogar eine Kaffeetasse mit CSU-Logo hingestellt, und eine Strauß-Büste in die Ecke. Für CSU-Verhältnisse ist das wohnlich hier. Horst Seehofer sitzt im schwarzen Sessel am Glastisch seines Chefzimmers in der Parteizentrale, mit Blick auf die Dämmerung im Münchner Norden. Der Kaffee vor ihm erkaltet in den folgenden zweieinhalb Stunden. Das Gespräch nicht. Wir reden mit dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten über den Krach mit Merkel, die Präsidenten-Kür, die Zukunft der Zuwanderung – und den Erbfolgestreit in der CSU, der vielen Parteifreunden auf den Senkel geht. „Eine Unverschämtheit!“, bricht es irgendwann aus ihm heraus.

Herr Seehofer, jetzt haben Sie der Bundeskanzlerin schon wieder die Tour vermasselt...

Horst Seehofer: (lange Pause, unschuldiger Blick) Ich weiß nicht, was Sie meinen.

Sie haben Merkels grünen Präsidenten-Kandidaten Kretschmann mit aller Macht verhindert.

Seehofer: Schauen Sie mal auf den Grünen-Parteitag letztes Wochenende. Die Grünen haben ihr Zukunftsprogramm beschlossen: eine Orgie von Steuererhöhungen, die Axt an der Wurzel unserer Autoindustrie, staatliche Transferleistungen auch für Nichtstun und Arbeitsunlust, dafür ein Anschlag auf Ehe und Familie mit dem Wegfall des Ehegattensplittings. Wollen Sie von der CSU verlangen, dass wir mit diesen Grünen ein Bündnis zur Wahl eines Bundespräsidenten eingehen? Ernsthaft?

Unterm Strich bleibt eine Blamage für die Union – einen besseren Kandidaten wussten weder Sie noch Merkel. Hat die Union echt keinen, der Präsidenten-tauglich wäre?

Seehofer: Tauglich schon. Aber es hat auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse niemand einer Kandidatur zugestimmt, trotz intensiver Bemühungen der Kanzlerin.

Ein Offenbarungseid!

Seehofer: Nein. Das ist schade. Aber irgendwann musste man die Realität akzeptieren und das Tauziehen beenden.

Die Kanzlerin hat historisch kein Glück bei der Präsidentenwahl. Jetzt zum vierten Mal...

Seehofer: Ich habe die Kür der Präsidenten Köhler, Wulff und Gauck direkt erlebt. Ich dachte eigentlich nicht, dass sich Geschichte wiederholt. Aber eine Rückwärtsbetrachtung hilft uns nicht weiter. Jetzt kommt’s darauf an, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen guten Bundespräsidenten für unser Land bekommen. Hier geht es in erster Linie um das Land und nicht um Parteien.

Einen, der für die ewige Große Koalition steht. Ist Ihr Anti-„Linksfront“- Wahlkampf jetzt vorbei?

Seehofer: Nein. Das wird trotzdem das Thema des Bundestagswahlkampfs bleiben. Die meisten in der SPD verstehen Steinmeier leider nicht als ein Signal gegen Rot-Rot-Grün.

Auch die Amerikaner bekommen einen neuen Präsidenten. Stehen Sie so „unter Schock“ wegen Trump wie Ihre Unions-Kollegin von der Leyen?

Seehofer: Mich schockt eher, dass deutsche Politiker unter Schock stehen, wenn das amerikanische Volk in einer freien Wahl einen Präsidenten wählt. Die Entscheidung eines Volkes hat man zu respektieren. Punkt. Donald Trump hat das Recht darauf, dass wir abwarten, wie seine praktische Politik aussehen wird. Das ist der Maßstab für mich. Diese seit Jahren eingeschlichene Arroganz, sich in der deutschen Politik als Moralapostel und Oberlehrer über andere Länder und über Wahlergebnisse zu erheben – das ist schrecklich überheblich.

Wollen Sie Trump besuchen? Wäre das besser als Ihre Besuche bei Putin?

Seehofer: Die Deutschen müssen schon im eigenen Interesse mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten. Natürlich werden wir Kontakt aufnehmen und darüber sprechen, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Wenn der neue US-Präsident nach Deutschland kommt, werde ich ihn auch nach München einladen. Übrigens auch den amtierenden Präsidenten Obama, der bekanntlich gern das Oktoberfest besuchen möchte. Auf der anderen Seite werden wir unsere Kontakte zu Präsident Putin weiter pflegen. Meine Moskau-Reise wird nachgeholt, schon im Interesse der bayerischen Wirtschaft.

Was müssen die deutschen Parteien aus dem US-Wahlausgang lernen?

Seehofer: Dass die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Mittelpunkt der Politik gehört. Das ist in dem berühmten Quadratkilometer um den Reichstag in Berlin herum nicht immer der Fall.

Das sagten Sie schon mehrfach. Was muss sich aber konkret ändern?

Seehofer: Erstens: Mehr auf die Bevölkerung zugehen und zuhören. So muss der Politikstil sein. Zweitens: Die Gerechtigkeitsfrage! Deshalb kämpfen wir für eine höhere Mütterrente, für weniger Steuern, für Themen wie Baukindergeld und Eigentumsbildung. Da geht’s um ganz normale Leute bei uns im Land und deren elementare Bedürfnisse. Drittens: Wir müssen Sorgen bei der Zuwanderung ernster nehmen. Die Menschen haben nicht nur materielle, sondern auch kulturelle Verlustängste. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur und eine Begrenzung der Zuwanderung.

Merkel sagt zur Obergrenze: Mit mir nicht. Sie werden sich an ihr die Zähne ausbeißen.

Seehofer: Mag sein, dass Sie das denken. Ihre Politik hat sie in der Realität aber schon geändert. Sie nennt das zwar nicht so, aber für mich ist das Allerwichtigste: Die Politik des Durchwinkens in Europa ist beendet. Jetzt wollen wir als CSU der Bevölkerung klipp und klar ein Regelwerk vorlegen, wie wir erreichen, dass sich ein Kontrollverlust des Staates wie 2015 nicht wiederholt.

Können Sie garantieren: Keine Unterschrift auf einem Koalitionsvertrag, der nicht das Wort Obergrenze enthält?

Seehofer: Ich kann zwei Dinge garantieren: dass Deutschland Deutschland bleibt. Und dass wir absolut dafür Sorge tragen, dass die Begrenzung der Zuwanderung so stattfindet, wie wir sie wollen.

Sie arbeiten an einem Papier der CSU, das Zuwanderungs-Bedingungen an Merkel formuliert. Könnten Sie mal kurz in Ihr Sakko greifen, bitte?

Seehofer: Ich bin sehr weit damit und werde das mit einigen politischen Freunden am Sonntag abschließen. Es geht um eine kompakte Standortbestimmung. An oberster Stelle sehe ich das Bekenntnis zur Humanität. Wer bei uns im Land ist, wird anständig behandelt. Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit werden von uns strikt abgelehnt. Das ist der Grundtenor.

Was fordern Sie?

Seehofer: Eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung. Dazu müssen wir Fluchtursachen wirkungsvoller als bisher bekämpfen. Es ist ein urchristliches Gebot, dafür zu sorgen, dass leistungsfähige junge Leute in ihrer Heimat bleiben. Sonst vergrößern wir das Elend in ihren Ländern. Wir müssen stattdessen mehr für die Rückführung tun. Ich will ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Dazu gehören Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, aber auch finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer.

Und, drittens, Grenzen schließen?

Seehofer: Wir brauchen eine Kontrolle der Außengrenzen Europas. Das müssen wir logistisch und finanziell unterstützen. Wir dürfen nicht sagen, das sollen die Griechen oder Italiener allein machen. An diesen Außengrenzen müssen auch die Asylverfahren laufen. Wir brauchen dort also Personal, Richter, Dolmetscher. Die Verteilung der Bleibeberechtigten muss Zug um Zug auf ganz Europa erfolgen. So lange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, müssen wir das an den Binnengrenzen durchführen in den von uns vorgeschlagenen Transitzentren. Das ist ein schlüssiges Regelwerk. Mit diesen Maßnahmen erreichen wir die Begrenzung auf 200 000. Das wären für Bayern ungefähr 30 000. So viel geht, ohne unüberwindbare Probleme bei Wohnungen, Arbeitsplätzen, Sicherheit in Kauf zu nehmen. Die Begrenzung ist also die zentrale Voraussetzung für die Humanität.

Wer soll Ihr Regelwerk dann in Berlin umsetzen? Sie haben in der letzten Zeit ein paar „öffentliche Selbstgespräche“ über künftige Minister und Parteivorsitzende geführt. Welche Antworten gab es?

Seehofer: Ich habe als Parteivorsitzender strategische Überlegungen erläutert. Das als „Selbstgespräche“ abzuqualifizieren, ist eine Unverschämtheit.

Das war die Wortwahl Ihrer eigenen Landtagsabgeordneten!

Seehofer: Es gibt auch Unverschämtheiten in der eigenen Partei. So etwas kann ich keinesfalls akzeptieren. Wir stehen zehn Monate vor einer existenziellen Bundestagswahl für die CSU. Wenn die nicht gut ausgeht, werden wir auch die Landtagswahl 2018 nicht gewinnen können. Es ist doch die Pflicht eines Parteivorsitzenden, sich inhaltlich, strategisch und personell zu überlegen, wie man bei Wahlen Erfolg hat. Ich habe bisher zu keinem Zeitpunkt über einen Namen gesprochen. Das folgt im ersten Quartal 2017.

Sie haben am Wochenende ein Personalgespräch. Vermutlich in diesem Zimmer treffen Sie Markus Söder zum Friedensgipfel. Was haben Sie ihm anzubieten? Ihr Amt? Oder eine scharfe Zurechtweisung?

Seehofer: Ich habe überhaupt nichts anzubieten. Ich will, dass wir geschlossen in die Zukunft gehen. Wir haben als CSU immer Erfolg gehabt, wenn wir in schwierigen Situationen zusammenstanden. Zwei Beispiele: Nach dem Tod von Franz Josef Strauß hat das funktioniert. 2007 nach Stoiber haben wir das Gegenteil erlebt. Das Wahlergebnis 2008 war das schlechteste in der Nachkriegsgeschichte.

Es gibt in der Partei den Wunsch an Sie und Söder, sich zusammenzuraufen. Beide! Die Sorge ist, dass Ihr Erbe verspielt wird.

Seehofer: Ich will keine Zwietracht. Das ist mein Kompass.

Und nebenbei wollen Sie Söder verhindern.

Seehofer: Das sind Märchen. Ich möchte mit den Persönlichkeiten in die Wahl gehen, die die allerhöchsten Erfolgschancen haben. Dafür hat der Parteivorsitzende die Hauptverantwortung.

Die höchsten Werte in den Umfragen hat halt einfach Markus Söder.

Seehofer: Umfragen sind heutzutage nur bedingt hilfreich. Die höchsten Umfragewerte in Amerika hatte übrigens Hillary Clinton.

Böse Antwort!

Seehofer: Nein, das ist nicht böse. Das beschreibt schlicht die Tatsache, dass Politiker, Medien und Umfragen immer häufiger irren, wenn es um Stimmungsbilder geht. Ich bin einfach äußerst skeptisch gegenüber jeder Form von Umfragen. Auch bei den Umfragen bezüglich meiner Person. Ich bin ziemlich sicher, dass viele Menschen den Instituten nicht immer sagen, was sie wirklich denken.

Beißen auch Sie sich auf die Zunge gegenüber Söder in der nächsten Zeit?

Seehofer: Zu den wichtigsten Eigenschaften, die ein CSU-Vorsitzender braucht, zählt, dass er vieles schlucken kann um der Einheit willen. Das mache ich seit fast zehn Jahren. Schlucken! Ich habe zu diesem Thema keinerlei öffentliche Debatte geführt. Ich habe in Führungsgremien meine Meinung zur Strategie der CSU ohne Namensnennung gesagt. Auf diese Meinung haben die Verantwortungsträger meiner Partei Anspruch. Es gibt leider Personen, die diese Internas der Presse zuspielen. Ich bin also nicht Ursache dieser Debatte...

...die jetzt aber tobt.

Seehofer: Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Diese Debatte ist dadurch entstanden, dass sich manche betroffen gefühlt haben, als ich über die Notwendigkeit geredet habe, dass wir die besten Leute in Berlin aufbieten, was ja eigentlich selbstverständlich ist. Sie können sicher sein: Die Personalfragen werden wir in Eintracht lösen, nicht in Zwietracht.

Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer, Til Huber

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