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Regierungschef mit Roboter: Markus Söder.

Zahlt sich der Asyl-Kurs aus?

Umfrage-Dämpfer für Söders CSU: Darum hat der Ministerpräsident schlechte Laune

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Es sieht nicht so aus, als ob Markus Söder sonderlich gute Laune hätte bei seinem Auftritt vor den Kameras. Seine Antworten sind knapp und das hat wohl seinen Grund.

München – Lange fixiert der Ministerpräsident, sonst ein schlagfertiger Gesprächspartner, mit den Augen das Rednerpult vor sich. Lächelt kaum. Tippt mit einer Hand SMS. „Das war’s dann, oder?“, brummt er nach wenigen Journalistenfragen. Und informiert die Medien knapp, dass sie auch auf jegliche weiteren Nachfragen zur Lage der CSU und zum Unionsstreit keine neuen Antworten erhalten würden.

Zwei Themen überlagern alles

Der wöchentliche Auftritt des Regierungschefs nach der Kabinettssitzung ist diesmal nicht angenehm. Söder will über eine Digitalisierungsoffensive reden, Bayerns Forschungsverbund für künstliche Intelligenz, neue Professuren und das Health-Care-Robotikzentrum in Garmisch. Doch zwei andere Fragen überlagern das politische Interesse: die drohende Spaltung der Union wegen des Asylkrachs in Berlin und eine für Söder unangenehme Umfrage zur Lage in der Landespolitik.

Dämpfer für Söders CSU: Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Das Institut Forsa hat für RTL und ntv die Stimmung abgefragt. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit seiner Arbeit zufrieden, 56 Prozent weniger oder gar nicht. Auch unter den CSU-Wählern sind nur 56 Prozent zufrieden (AfD: 67). Kurioserweise schneidet Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik die CSU gerade final zu beenden versucht, bei den Bayern besser ab: 43 Prozent sind mit ihr insgesamt zufrieden. In der Sonntagsfrage ist die CSU weiter von der Alleinregierung entfernt als in den vergangenen Wochen: 40 Prozent genügen noch nicht mal für eine Regierungsbildung mit der FDP (5), es würde nur mit Grünen (14), SPD (13) oder Freien Wählern (8) reichen. Die AfD, Söders erklärter Hauptgegner, liegt bei 13 Prozent.

Umfragen von Forsa werden in der Politik oft skeptisch kommentiert, CDU/CSU finden die Ausschläge, vorsichtig gesagt, etwas arg ausgeprägt. In anderen Umfragen liegt die CSU bei 40 bis 43, die AfD aber auch immer über 12 Prozent. Für Söder kommen die Daten ungelegen, weil sie die parteiinterne Kritik an seinem Asyl-Kurs zu untermauern scheinen.

Theo Waigel warnt vor einer Staatskrise

Tatsächlich melden sich derzeit mehrere Ehemalige der CSU mit mahnenden Beiträgen zu Wort: Der Ehrenvorsitzende Theo Waigel warnte eindringlich vor einer Staatskrise, wenn CDU und CSU auseinanderbrechen. Der frühere Kultusminister Hans Maier kritisierte erst Söders Kreuzerlass, dann die Flüchtlingspolitik und eine „Anpassung“ an die AfD. Ex-Landtagspräsident Alois Glück schrieb einen Brief, in dem er Söder vorwarf, er entferne sich mit seiner Betonung des Nationalstaats von Parteiikone Franz Josef Strauß. Parteivize Manfred Weber greift zwar Söder nicht direkt an, wirbt aber für mehr Rückendeckung für Merkel und eine europafreundlichere Politik.

Kurzfristig zahlen sich Söders sehr scharfe Worte und die Fokussierung auf Fragen der Flüchtlingspolitik also nicht aus. In der CSU mehren sich Stimmen, er möge sich stärker originär bayerischen Fragen zuzuwenden. „Wir haben überragende Werte in der Landespolitik“, sagt Ex-Parteichef Erwin Huber, Söder habe eine starke Mannschaft und ein überzeugendes Programm. „Die Landespolitik muss in den Mittelpunkt gestellt werden“, rät Huber.

So reagiert Markus Söder

Bei Söder scheint diese Botschaft zumindest angekommen zu sein. Am Montag weicht er nicht nur den Fragen zu seinen Werten aus, sondern lässt auch alle Möglichkeiten aus, die Asyldebatte in Berlin zu befeuern. „Es gibt noch andere Themen in der Politik“, sagt er knapp, darunter sei „noch Zukunftsweisenderes“. Für die nächsten drei Wochen plant er Schwerpunkt-Sitzungen des Kabinetts zur Strukturpolitik in Nürnberg, zu Verkehrsfragen und zur Hochschulpolitik. 

Christian Deutschländer

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