Ministerpräsidenten einig:

Absage an Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Potsdam - Die Ministerpräsidenten der Länder lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab.

Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Potsdam.

„Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind“, sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.

Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. „Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes“, sagte Woidke. „Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Nachmittag seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. „Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben“, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens laufen schon. Aber bisher war über die Position der Regierung in London wenig bekannt. Nun unterbreitet die …
Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren
May sichert zu: Nach Brexit wird kein EU-Bürger ausgewiesen
Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem Brexit keinen im Land lebenden EU-Bürger ausweisen wird. Es ist das erste Mal, dass sie konkrete Angaben zu …
May sichert zu: Nach Brexit wird kein EU-Bürger ausgewiesen
Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in der Stadt schwer. Oft bleibt nur, "weiter raus" zu ziehen, an den …
Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll …
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Kommentare