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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Mehr Polizei und Hilfe für die Opfer

Kraft: 10.000 Euro für Hinweise auf Kölner Täter

Köln - Nach der Silvester-Gewalt in Köln will Nordrhein-Westfalen weitere Polizisten einstellen und die Staatsanwaltschaften verstärken.

Dies kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags an. Die NRW-Regierungschefin stellte vor den Abgeordneten ein Maßnahmenpaket vor, zu dem unter anderem auch mehr Videoüberwachung und eine verstärke Anwendung beschleunigter Strafverfahren vorsieht.

Kraft zufolge will NRW zudem künftig "weniger oft" seine Polizei-Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer entsenden. Es gehe darum, die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu garantieren, "und deshalb werden wir das einstellen".

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln hat die Staatsanwaltschaft 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Die Summe wurde für Hinweise ausgelobt, die zur Ermittlung und Ergreifung der Täter führen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Auslobung erfolge, um die Aufklärung der schweren Sexualstraftaten und Raubdelikte "weiter zu fördern".

Kraft: In Köln ist "Unvorstellbares geschehen"

In der Silvesternacht hatte es am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten gegeben, die nach bisherigen Erkenntnissen vor allem von Migranten verübt wurden. "In der Silvesternacht ist in Köln vorher für uns alle Unvorstellbares geschehen", sagte Kraft. Das Vorgefallene "tut mir weh". Die Vorgänge lägen "in unserer Verantwortung" und täten ihr "unendlich leid".

Die Düsseldorfer Regierungschefin fügte hinzu, es müsse eine "lückenlose Aufklärung" geben. "Das sind wir den Betroffenen und den Opfern schuldig." Zugleich erinnerte Kraft daran, dass die "riesige Mehrheit der Migranten" rechtstreu in Deutschland lebe. "Auch das gilt es festzuhalten."

Mit Blick auf den unzureichenden Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht sprach Kraft vor den Landtagsabgeordneten von einer "operativen Fehleinschätzung". Es sei im Laufe der Silvesternacht keine Polizei-Verstärkung angefordert worden, obwohl dies möglich gewesen sei. Auch in der Kommunikation der Kölner Polizei mit der Öffentlichkeit habe es "gravierende Fehler" gegeben, sagte Kraft.

Zusammenarbeit der staatlichen Gewalten gefordert

Zur künftigen Verhinderung von Vorfällen wie in Köln sei ein enges Zusammenwirken aller staatlichen Gewalten notwendig, mahnte Kraft. Dabei sprach sich die Regierungschefin nachdrücklich gegen selbsternannte Bürgerwehren aus, wie sie sich nach den Kölner Ereignissen unter anderem in Düsseldorf gebildet hatten. "Das ist nicht der richtige Weg", sagte Kraft.

Die Sondersitzung des NRW-Landtags hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beantragt. Bei der Vorlage des offiziellen Berichts über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht am vergangenen Montag im Landtags-Innenausschuss seien viele Fragen offen geblieben, kritisiert die Opposition. Wegen der Silvester-Gewalt in Köln steht besonders NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck.

Oppositionschef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft indirekt aufgefordert, ihren Innenminister Ralf Jäger zu entlassen. Nach den Gewaltverbrechen in der Silvesternacht brauche das Land einen Neuanfang in der inneren Sicherheit, sagte Laschet am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Wenn Kraft dieses Signal mit demselben Minister setzen wolle, sei die CDU nicht an ihrer Seite.

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