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Christine Lieberknecht

Lieberknecht bildet Kabinett um

Erfurt - Thüringes Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat ihr Kabinett umgebildet.

Die bisherige Staatskanzleichefin und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), wurde am Dienstag entlassen, wie die Staatskanzlei in Erfurt bekannt gab. Neuer Bundes- und Europaminister wird der CDU-Politiker Jürgen Gnauck, der bereits von 1999 bis 2003 dieses Amt innehatte. Zuletzt war der 55-Jährige als Rechtsanwalt tätig.

Zur neuen Staatssekretärin in der Staatskanzlei ernannte Lieberknecht die bisherige Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neuber (CDU). Der Schritt war erwartet worden. Bereits im August hatte Lieberknecht im Zusammenhang mit der Versetzung ihres früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Ruhestand einen personellen Umbau in der Staatskanzlei angekündigt. Grüne für die Entlassung von Walsmann wurden offiziell nicht genannt.

Wegen der Affäre um die Pensionierung ihres Ex-Sprechers war Lieberknecht zuletzt erheblich unter Druck geraten. Sie hatte Zimmermann Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

Die Grünen erstatteten deshalb Anzeige wegen Untreueverdachts gegen Lieberknecht. Der Landtag hob daher ihre Immunität als Abgeordnete auf und machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei. Die Pensionierung Zimmermanns wurde inzwischen rückgängig gemacht.

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