Das Ratsgebäude (Justus-Lipsius-Gebäude) in Brüssel.
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Das Ratsgebäude (Justus-Lipsius-Gebäude) in Brüssel.

Ministerrat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 27 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln.

Die Hauptaufgabe des Rates ist es, europäische Rechtsvorschriften zu verabschieden, was in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament geschieht. Darüber hinaus ist der Rat im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen das wichtigste Entscheidungsorgan.

Jeweils ein Minister aus jedem EU-Land nimmt an der Tagung des Ministerrates teil. Je nachdem, aus welchem Sachbereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rates eine andere.

Es gibt folgende Ratskonstellationen:

- Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

- Wirtschaft und Finanzen

- Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI)

- Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher

- Wettbewerbsfähigkeit

- Verkehr, Telekommunikation und Energie

- Landwirtschaft und Fischerei

- Umwelt Bildung, Jugend und Kultur

Die Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt turnusmäßig alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ratspräsidentschaft bedeutet für die jeweilige Regierung zunächst einmal organisatorische Pflichten: Sie muss die Treffen des Rats terminlich festlegen und formell einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos ablaufen kann.

Die Präsidentschaft hat auch die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Die Präsidentschaft ist zudem für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, vertritt die EU nach außen und ist Ansprechpartner für Drittstaaten. Von den insgesamt 345 Stimmen der 27 EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland 29 Stimmen.

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