+
Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Foto: Julian Stratenschulte

Familienkassen

Missbrauch bei Kindergeld wird eingeschränkt

Berlin (dpa) - Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden.

Mit der Verkürzung der Antragsfrist werde es den Familienkassen möglich, den Nachweis des Aufenthalts - der Anspruchsvoraussetzung ist - schneller zu prüfen, erklärte Unions-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. An den materiellen Voraussetzungen für den Kindergeldbezug ändere sich nichts.

Die Grünen hatten zuvor im Finanzausschuss kritisiert, die Bundesregierung habe nicht darlegen können, in welchem Umfang es entsprechende Betrugs- oder Missbrauchsfälle gegeben habe. Man halte diese Maßnahme für eine reine Wahlkampftaktik.

Die Regelung soll verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann. Das Kindergeld solle von seiner Zwecksetzung her im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherstellen, heißt es. Hierfür sei eine mehrjährige Rückwirkung aber nicht erforderlich.

Zudem wird der Datenaustausch zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den Familienkassen verbessert. Die Familienkassen erlangen so auch schneller Kenntnis, wenn eine Familie ins Ausland verzieht und damit der Kindergeldanspruch in Deutschland erlischt. Die Änderungen sind Teil des vom Bundestag gebilligten Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen.

Beschlussempfehlung Finanzauschuss auch mit Änderung zu Kindergeld

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 über 10 Prozent verloren. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, wie er die Wähler zurückgewinnen will.
CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Elefantenrunde: Merkel zuversichtlich - Schulz rügt „skandalösen Wahlkampf“
Die Elefantenrunde nach der Wahl hat einigen Streit gebracht: Martin Schulz ärgerte sich über einen „skandalösen Wahlkampf“. Die AfD versuchte sich von „Rassismus“ zu …
Elefantenrunde: Merkel zuversichtlich - Schulz rügt „skandalösen Wahlkampf“
Bundestagswahl 2017: Die ersten Gemeindeergebnisse sind da
Heute findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Die Hochrechnung, die Sitzverteilung sowie die Ergebnisse aller Wahlkreise und Gemeinden.
Bundestagswahl 2017: Die ersten Gemeindeergebnisse sind da
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die AfD zieht in den Bundestag ein - mit etwa 13 Prozent wird sie drittstärkste Kraft im Parlament. Wir stellen Ihnen hier vor, welche Kandidaten der Partei dort bald …
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen

Kommentare