Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
+
Im Ringen um ein Eindämmen der NSA-Spionage gegen Deutschland hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA verlangt.

NSA-Spionage

Mißfelder für "hartes Auftreten" gegenüber den USA

Berlin - Im Ringen um ein Eindämmen der NSA-Spionage gegen Deutschland hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ein „hartes Auftreten“ gegenüber den USA verlangt.

„Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es könne nicht so sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die „Verselbstständigung“ der amerikanischen Geheimdienste weitergehe. Es habe sich herausgestellt, dass technisch viel mehr möglich sei als bislang bekannt. „Deshalb fordere ich auch ein hartes Auftreten.“

Lesen Sie auch: NSA-Software auf 100.000 PCs eingeschleust

Wirtschaftssanktionen gegen die USA lehnte Mißfelder ab. „Damit schneiden wir uns, glaube ich, ins eigene Fleisch.“ Man müsse aber zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA den Amerikanern beim Setzen gemeinsamer Standards nicht zu sehr entgegenkommen, sondern müsse deutsche und europäische Interessen vertreten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
 Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.
Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Kassel (dpa) - Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung …
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Nun bis zu zehn Jahre Gefängnis für Straßenrennen
Der Bundestag hat die Strafen für Raser drastisch verschärft. Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, kann seinen Führerschein verlieren - und bis zu zehn Jahre in Haft …
Nun bis zu zehn Jahre Gefängnis für Straßenrennen
OECD mahnt: Flüchtlinge müssen besser integriert werden
Die OECD sieht den Höhepunkt der Flüchtlingskrise überstanden. Nun müssen sich die Industriestaaten um die Integration der Menschen kümmern, fordert die Organisation.
OECD mahnt: Flüchtlinge müssen besser integriert werden

Kommentare