+
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

100 Bundeswehrsoldaten

Von der Leyen kündigt weitere Waffenlieferung in den Irak an

Berlin  - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak verteidigt.

Die Mission sei politisch richtig und gewollt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es handele sich nicht um einen Kampfeinsatz.

„Radikal-pazifistische“ Abgeordnete hätten zudem die Möglichkeit, ihre juristischen Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, fügte Mißfelder mit Blick auf Kritiker hinzu. „Wenn es dann eine juristische Auseinandersetzung oder andere Kontroverse geben sollte, dann wird sie geklärt werden.“

Der Bundestag stimmt über den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Norden des Landes ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.

Irak-Einsatz soll im Februar beginnen

Die Bundeswehr will nach der als sicher geltenden Zustimmung des Bundestags zum Irak-Einsatz im Februar mit der Ausbildung der kurdischen Streitkräfte beginnen. Viele Details sind aber noch nicht geklärt. „Die Einsatzregeln werden derzeit erarbeitet, dabei erfolgt auch eine Abstimmung mit den Partnernationen“, antwortete das Verteidigungsministerium am Donnerstag auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Auch die Zahl der Soldaten, die in den Nordirak geschickt werden, ist noch offen. Die Entsendung der Truppe erfolge „sukzessive“, heißt es aus dem Ministerium lediglich.

Von der Leyen kündigt weitere Waffenlieferung in den Irak an

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak bis Ende Februar angekündigt. „Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. „Ich würde mal geschätzt sagen, Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können.“ Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geschenkt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz versichert Jusos: „Ich strebe keine große Koalition an“
Die SPD streitet über die große Koalition. Die Jungsozialisten sind sich in der Ablehnung der GroKo einig. Parteichef Martin Schulz verteidigt Gespräche mit der …
Schulz versichert Jusos: „Ich strebe keine große Koalition an“
Schulz: SPD muss sich fürs Scherben aufkehren beschimpfen lassen
Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige für das Scheitern von Jamaika ist - unterdessen könnte eine bereits abgeschriebene Lösung wieder aktuell werden. Alle …
Schulz: SPD muss sich fürs Scherben aufkehren beschimpfen lassen
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Am Tag nach Seehofers Rückzugs-Wirrwarr setzt das Murren in der CSU ein. Geht’s ihm um die friedliche Lösung – oder um Zeitgewinn? Die Fraktion will nächste Woche …
Seehofer in der Kritik: „Wir sind keine Oligarchen-Partei“
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte
Vor dem Parteitag der Grünen hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir mögliche Kandidaten für seine Nachfolge benannt. Einen hat er dabei besonders im Blick.
Grünen-Chef Özdemir verrät, wen er gern als seinen Nachfolger hätte

Kommentare