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Klausurtagung von Union und SPD: Alexander Dobrindt neben Andrea Nahles auf der Zugspitze. 

GroKo-Treffen

„Geist der Zugspitze“ oder das Dauerthema Flüchtlinge: Dobrindt bestimmt die Klausurtagung

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Die Fraktionschefs der Großen Koalition treffen sich medienwirksam auf Deutschlands höchstem Berg. Wohnen, Arbeiten, Klimaschutz – Themen gibt es zuhauf. Wäre da nicht CSU-Mann Dobrindt und das Dauerthema Flüchtlinge.

Zugspitze – Zehn Minuten bevor die Fraktionschefs der Großen Koalition die Zugspitze betreten, steht ein schwäbischer Rentner auf der Aussichtsterrasse und schaut ratlos. Wofür die vielen Kameraleute hier sind, will er wissen. Die Antwort erheitert den Mann sichtlich. „Für eine Besprechung kommen die Politiker mit ihrer Entourage den Berg rauf?“, fragt er etwas ungläubig.

Genau so ist es. Montagmittag auf dem höchsten Gipfel der Bundesrepublik. Die Sonne strahlt, die Gondeln gleiten, oberbayrische Postkarten-Idylle. Und dann steuern die drei Protagonisten auf die Mikrofone zu. Andrea Nahles, bei der SPD inzwischen Chefin für alles (Fraktion und Partei). Alexander Dobrindt, bei der CSU zuständig für die Abgeordneten in Berlin (und knallige Interviews im Wochentakt). Und Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, dessen sehr roter Schal aussieht, als hätte er ihn sich schnell von Nahles geborgt.

„Geist der Zugspitze“

Das Statement für die Journalisten fällt knapp aus. Nahles erklärt: Sie glaube nicht, dass die jüngste Salve von CSU-Kollege Dobrindt gegen Unterstützer von abgelehnten Asylbewerbern dieses Treffen überschatten werde. Dobrindt selbst sagt, man werde über verschiedene Themen sprechen – Umwelt, Wohnungsbau, Zukunft der Arbeit in der digitalisierten Welt. Und Kauder ergänzt Bausteine aus dem reich bestückten Volker-Kauder-Floskelkasten: Land voranbringen, verlässlich zusammenarbeiten, solche Dinge.

Nun hätte wohl keiner der drei vor einem halben Jahr gedacht, als Vertreter der nächsten Großen Koalition auf der Zugspitze die Mission Aufbruch anleiten zu müssen. Zur Erinnerung: Noch kurz nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Nahles angekündigt, den beiden Herren neben ihr fortan, nun ja, das Leben schwer zu machen.

Insofern schreit alles nach bissigen Wortspielen, Höhenkrankheit, Flucht nach oben, was auch immer. Andererseits, auch das wird klar, müssen Union und SPD langsam schlichtweg das Regieren anfangen. Natürlich gehe es hier um Teambuilding, sagt Nahles. Und Kauder erklärt gar, er hoffe auf einen „Geist der Zugspitze“.

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Dann mal los. Besonders beim Thema Wohnen hat die Koalition offenkundig Handlungsbedarf ausgemacht. Heißt: mehr Mietwohnungen, mehr sozialer Wohnungsbau. Und: Das geplante Baukindergeld – 12 000 Euro pro Kind innerhalb von zehn Jahren – soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten. Familien mit mittlerem Einkommen sollen sich so leichter ein Eigenheim leisten können. (Wenn diese Familien dann dankbar Union oder SPD wählen, wäre das auch okay.)

„Damit isch alles gesagt“, verkündet CDU-Fraktionschef Kauder schließlich – und steigt mit Dobrindt und Nahles in die Gletscherbahn. Denn die Mission Aufbruch findet hinter verschlossenen Türen statt, im Tagungszentrum auf dem Zugspitzplatt. Angekündigte Schwerpunkte für den Nachmittag: Klimaschutz und Fachkräfte.

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Freilich machte im Vorfeld des Treffens besonders Dobrindt den Eindruck, dass es ihm angesichts der nahenden bayerischen Landtagswahl vor allem um das Dauerthema Asylbewerber geht. Den Grünen ist die schwarz-rote Ankündigung, man werde sich auch dem Klimaschutz widmen, deshalb nicht genug. Angeführt von Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann warnen sie an diesem Tag auf der Zugspitze vor dem Schmelzen der Gletscher. Kümmere sich die Große Koalition nicht um die Umwelt, werde man hier sonst bald nur noch eine Geröllhalde sehen, warnt Hartmann.

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Am Nachmittag, als alle Fotos gemacht sind, ziehen dann dichte Wolken über der Zugspitze auf. Am heutigen Dienstag geht die schwarz-rote Fraktionsklausur weiter – dann aber bei klarem Blick im schönen Örtchen Murnau. Der jordanische Außenminister ist dafür eingeladen. Und ein Professor für Robotik.

Das Signal dieses prallen Programms lautet: Jetzt legen wir richtig los. Oder in den manchmal herrlich holprigen Worten von SPD-Chefin Nahles: Man habe den „konkreten Willen, richtig in die Arbeit zu kommen“.

Von Maximilian Heim

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