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Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag im Landtag.

89 Abgeordnete dafür, 67 dagegen

Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Vor dem Maximilianeum demonstrierten am Dienstag noch mehrere hundert Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Drinnen im Landtag stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Regelwerk.

München - Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“ Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen - Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt. Doch der Protest konnte am Votum der Abgeordneten nichts mehr ändern: Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten in dritter Lesung 89 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. 

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte am Dienstag erneut das neue Polizeiaufgabengesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

Die Jugendlichen bei ihrem Protest im Landtag.

Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien „richterliche Überprüfungsoptionen“ vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen.

Herrmann: „Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei“

Zentraler Kritikpunkt an dem neuen Gesetz ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, DNA-Proben zu nehmen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. „Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen. Die CSU lehnte jedoch die Forderung ab, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen.

„Das Gesetz ist verfassungswidrig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: „Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden.“ Die CSU-Fraktion wies die Angriffe zurück.

Mehrere hundert Demonstranten bei ihrem Protest auf dem Maxmonument-Platz.

In der Debatte im Landtag ging der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grüne scharf an. Ihr Vorwurf, das bereits seit Jahresbeginn in verschiedenen Gremien des Landtags beratene Gesetz solle von der CSU-Mehrheit durchgepeitscht werden, sei "wirklich unglaublich", sagte Kreuzer zu Beginn der zweiten Lesung des Gesetzes am Dienstagabend. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Kreuzer warf den Kritikern vor, völlig unsachliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen". Gleichzeitig räumte Kreuzer ein, dass es Sorgen und Verunsicherung wegen der Gesetzesneufassung gebe. Diese nehme die CSU selbstverständlich ernst.

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Und: Herrmann macht „Lügenpropaganda“ für Demo-Erfolg verantwortlich - und kassiert deftigen Konter

dpa

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