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Bundesregierung protestiert

Mit diesem perfiden Trick will Assad syrische Flüchtlinge enteignen 

Der syrische Präsident Assad will ein Dekret erlassen, dass syrische Flüchtlinge praktisch enteignet. Die Bundesregierung will dies nicht hinnehmen.

Die Bundesregierung will gegen ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgehen, das auf eine faktische Enteignung syrischer Flüchtlinge hinauslaufen würde. Man sei „äußerst besorgt“ über das Dekret, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen.“ Seit 2011 seien mehr als elf Millionen Syrer aus ihren Heimatorten vertrieben worden, fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen. „Und nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden“, beklagte Demmer. Das erschwere natürlich auch die Rückkehr von Flüchtlingen.

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Eigentümer müssen sich binnen 30 Tagen melden - für Flüchtlinge unmöglich

„Diesem Treiben des Regimes dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, betonte sie. „Wir müssen uns gemeinsam mit unseren Partnern überlegen, wie wir ein solch zynisches Ansinnen verhindern können.“ Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse sich des Themas annehmen. Ein Außenamtssprecher sagte, es liefen bereits erste Gespräche mit UN-Mitgliedsstaaten, auf welche Weise und in welchem Format das Thema aufgerufen werden solle.

Laut Süddeutscher Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssen sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche auch belegen - eine Vorgabe, die für viele Flüchtlinge, die gerade auch vor dem Assad-Regime geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürften.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Christoph Schmidt

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