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"Mit der vollen Härte des Gesetzes"

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München - Ein Steuerskandal historischen Ausmaßes erschüttert Deutschland. Wir sprachen mit Bayerns Finanzminister Erwin Huber über die Konsequenzen.

Herr Minister, es gab am Montag Steuerrazzien in München und Grünwald. Sind Ihnen im Zusammenhang mit dem aktuellen Liechtenstein-Fall Namen prominenter bayerischer Steuersünder bekannt?

Unsere bayerischen Steuerfahnder sind im Wege der Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft Bochum tätig. Das Steuergeheimnis verbietet der Finanzverwaltung, Namen oder andere Angaben zu den Betroffenen zu veröffentlichen.

Deutschland steckt offenbar im tiefsten Steuerskandal seiner Geschichte. Millionen Bürger sehen sich in ihrer Ahnung bestätigt: Der Fiskus kassiert beim kleinen Mann bis auf den letzten Cent ab, während die Reichen ihr Geld ungestraft ins Ausland schaffen. Wie groß ist der Vertrauensschaden?

Der aktuelle Fall zeigt doch, dass der Staat handlungsfähig ist und Justiz und Behörden alles tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Steuerhinterziehung ist kriminell und kein Kavaliersdelikt. Hier muss die volle Härte des Gesetzes greifen.

Reichen denn die bestehenden Gesetze aus?

Das Gesetz sieht Höchststrafen bis zu zehn Jahren bei Steuerdelikten besonders schwerer Art vor. Ich kann nur an die Gerichte appellieren, die bestehenden Handlungsspielräume auch auszuschöpfen. Aber ich bin auch offen dafür, die bestehenden Mindest- und Höchststrafen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Konsequente Strafverfolgung setzt aber doch voraus, dass auch genügend Steuerfahnder unterwegs sind. Der Bayerische Rechnungshof rügt, dass Bayern zu wenig Fahnder beschäftigt. Die Steuergewerkschaft sagt, Bayern sei bei der Fahndung das Schlusslicht in Deutschland.

Wir haben in den Haushalt 2008 bereits 100 weitere Anwärterstellen eingestellt, zusätzlich zu den bereits geplanten 320 Neueinstellungen. Außerdem stocken wir die Prüfdienste in der bayerischen Steuerverwaltung stetig auf. Auch die Effizienz der Prüfdienste werden wir deutlich erhöhen: Die bisher auf sechs Finanzämter verteilte Betriebsprüfung für München und das Umland wird künftig in einem Finanzamt gebündelt und dadurch noch schlagkräftiger. Auch die Steuerfahndung und die Umsatzsteuersonderprüfung werden in einer schlagkräftigen Einheit zusammengefasst.

Das kommt alles ziemlich spät, oder? Ein Fahnder kostet im Durchschnitt 80 000 Euro und bringt im Durchschnitt 750 000 an zusätzlichen Steuereinnahmen. Das war längst bekannt!

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die aktuellen bayerischen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung bereits lange vor dem Bekanntwerden des jüngsten Falles eingeleitet worden sind. Allerdings warne ich davor zu glauben, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen linear mit der Zahl der Fahnder mitwachsen. Im vorliegenden Liechtenstein-Fall hätten uns mehr Fahnder übrigens auch nicht geholfen.

Geholfen hätten aber strengere Abkommen der EU mit Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz!

Richtig. Vordringlich ist jetzt, endlich die bekannten Steueroasen trockenzulegen.

Ist das Ihr Handlungsauftrag an Frau Merkel?

Zuständig ist die Europäische Kommission, auf die unsere Bundesregierung entsprechend einwirken muss und sicherlich einwirken wird. Der Druck auf Liechtenstein, die Schweiz und die Kanalinseln muss deutlich erhöht werden!

In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst befugt war, eine Diskette mit den Namen von Steuerbetrügern aufzukaufen und an den deutschen Fiskus weiterzuleiten....

Vom moralischen Standpunkt her war das allemal gerechtfertigt. Der Rechtsgrundsatz der Gleichheit der Besteuerung erlaubt das. Schließlich nutzen wir ja richtigerweise auch Informationen, die uns von privater Seite anonym zugespielt werden.

Gefährden Skandale wie der um Postchef Zumwinkel das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft?

Es handelt sich dabei nicht um einen Webfehler des Systems, sondern um kriminelle Machenschaften einzelner. Das stellt nicht die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft in Frage. Allerdings brauchen wir dringend mehr Sensibilität beim Thema Steuerhinterziehung. Es gibt angesehene Bürger, die niemals auf die Idee kämen, einen Apfel vom Nachbarbaum zu stehlen, aber ihr Geld ins Ausland schaffen, um es vor dem Fiskus zu verstecken. Wir müssen endlich das Bewusstsein schaffen, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavalierssport ist, sondern ein kriminelles Delikt.

Interview: Georg Anastasiadis

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