Ermittlungen wegen Terrorverdacht

Mitglieder der "Gruppe Freital" bleiben in Haft

Karlsruhe - Nach dem Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen dauern die Ermittlungen an. Alle fünf Festgenommenen müssen derweil bleiben wo sie sind: In Haft.

Die fünf unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe aus dem sächsischen Freital bleiben in Untersuchungshaft. Am Mittwoch habe ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den letzten beiden Männern in Dresden den Haftbefehl verkündet, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die anderen drei Verdächtigen, darunter auch eine 27 Jahre alte Frau, seien dem Ermittlungsrichter bereits nach der Festnahme am Dienstag vorgeführt worden.

Den vier Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren und der 27-Jährigen wird vorgeworfen, in Freital und Dresden Asylbewerberheime sowie Wohnungen von politischen Gegnern angegriffen zu haben. Drei weitere Mitglieder der Gruppe sitzen bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft dauerte die Auswertung des bei der Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten in Sachsen sichergestellten Materials am Mittwoch an. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.

Oppermann: Einsatz in Freital ist klare Ansage des Staates

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte den Einsatz von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, der Spezialeinheit GSG-9 der Bundespolizei und sächsischen Kräften in Freital als klare Ansage des Staates. „Jeder muss jetzt wissen, wer Asylbewerberheime anzündet, wenn das mehrere zusammen tun, dann können sie deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD. „Das ist die richtige Antwort des Staates auf solche Übergriffe.“

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verwies auf die von der Justiz und Polizei erzielten Ermittlungserfolge, die bereits im November zu der Festnahme von drei Mitgliedern der Freitaler Gruppe geführt hätten. Damit sei die Grundlage für die Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt gelegt worden. „Die Erfahrungen im Freistaat Sachsen bei der Verfolgung extremistischer Straftaten sind zuletzt durchaus positiv und zeigen, dass die Justiz den damit verbundenen Herausforderungen gewachsen ist“, sagte Gemkow.

Die Linke im sächsischen Landtag warf der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden hingegen vor, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. „Der erste Schritt zur Lösung der Probleme ist die Benennung der Probleme und das vermisse ich in Sachsen“, sagte Rechtsextremismusexpertin Kerstin Köditz im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU/SPD-Regierung sei nicht interessiert daran, durch Analysen das Ausmaß des Rechtsextremismus zu prüfen. Die rechtsextreme Gefahr werde einerseits heruntergespielt, andererseits gar nicht zur Kenntnis genommen, sagte Köditz.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Einheitlich und geschlossen haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump reagiert. Der Tenor: Die USA …
Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
In der Flüchtlingspolitik setzt die Europäische Union auf eine harte Linie: Die Routen übers Mittelmeer sollen dicht gemacht werden. Dazu braucht man Libyen - und den …
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
Welche Rolle spielte der V-Mann in der Gruppe um den Berlin-Attentäter Anis Amri? Er habe selbst zu Anschlägen angestachelt, wollen die Verteidiger der übrigen …
Medien: V-Mann in Amri-Gruppe stachelte zu Anschlag an
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor …
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Kommentare