+
Müssen Deutschlands Rentner fürchten, dass sich ihre Renten vermindern?

Altersbezüge: Schutzschirm für Rentner

Berlin - Schlechte Aussichten für Rentner: Erstmals seit 1957 droht im nächsten Jahr rein rechnerisch eine Kürzung der Altersbezüge um über zwei Prozent. Die Bundesregierung dementiert Einschnitte, Sozialverbände fordern dagegen einen Schutzschirm für Ruheständler.

Das Internet-Angebot des Bundesarbeitsministeriums wird im eigenen Haus offenbar nur selten genutzt. Jedenfalls bemerkten erst jetzt einige Regierungsbeamte mit Erstaunen, wie simpel Sozialminister Olaf Scholz (SPD) auf seinen Web-Seiten das Rentensystem erklärt. Frage: „Müssen die heutigen Rentnerinnen und Rentner befürchten, dass sich ihre Renten vermindern?“ Antwort: „Nein. Im Gegenteil: Die Renten werden auch künftig steigen, allerdings langfristig langsamer als Löhne und Gehälter der Versicherten.“

Das Versprechen steigender Renten bringt den Arbeitsminister in Erklärungsnöte. Musste die Bundesregierung doch gestern einräumen, dass es im kommenden Jahr – rein rechnerisch – erstmals seit Einführung der dynamischen Rente Ende der 1950er-Jahre eine Kürzung geben könnte. Hintergrund ist der starke Anstieg der Kurzarbeit. Seit Herbst haben die Unternehmen bereits für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Damit sollen trotz massiver Auftragseinbrüche Entlassungen vorerst vermieden werden.

So positiv sich das neue Kurzarbeitergeld für den Arbeitsmarkt auswirkt, so negativ ist der Effekt für die Ruheständler. Grundsätzlich orientiert sich die Rentenanpassung an der Lohnentwicklung. Steigende Löhne bedeuten im nächsten Jahr steigende Renten. Das Problem: Kurzarbeiter gelten nicht als arbeitslos. Ihr deutlich reduziertes Gehalt drückt somit die Lohnsumme und damit auch die Rentenentwicklung. Würden die Arbeitnehmer dagegen entlassen statt in Kurzarbeit geschickt zu werden, gäbe es keinen solchen Negativ-Effekt.

Das „Handelsblatt“ hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung gemeldet, das Minus bei den Altersbezügen könnte 2010 mehr als zwei Prozent betragen, wenn die negativen Erwartungen der Wirtschaftsforscher zur Lohnentwicklung einträten. Die Institute rechnen damit, dass die durchschnittliche Brutto-Lohn- und Gehaltssumme in diesem Jahr um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen wird.

„Grundsätzlich ist es möglich, dass es Rentenkürzungen gibt, wenn die Löhne entsprechend sinken“, räumte die Sprecherin von Arbeitsminister Scholz auf Nachfrage ein. Eine Aussage, die Regierungssprecher Ulrich Wilhelm – wohl mit Blick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe – bewusst vermied. Er verwies auf die trüben Aussichten bei Beschäftigung und Konjunktur, warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Es gibt zwar sehr viele Hinweise darauf, dass die Entwicklung 2009 und 2010 keinen guten Verlauf nehmen wird. Dennoch halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts von Spekulationen.“

Weitere Irritationen wollte auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vermeiden. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz schloss er Rentenkürzungen für 2010 aus. „Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt.“ Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Einschnitte abgelehnt: „Wir wollen keine Rentenkürzungen für 2010.“ Auch in diesem Jahr es werde es wieder Lohnsteigerungen geben. Deshalb „kann man unterstellen, dass es im nächsten Jahr auch zu einer Rentenerhöhung kommen wird“, sagte Pofalla.

Der Sozialverband VdK verlangte dagegen einen Schutzschirm für Rentner: „Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Von Steffen Habit und Holger Eichele

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Boris Becker gratuliert Johnson zum Wahlsieg: Fans fassungslos - „Das Schlimmste, dass du ...“
Die Briten haben ein neues Parlament gewählt. Tennis-Legende Boris Becker sah sich nach einem Brexit-Tweet viel Kritik auseinandergesetzt.
Boris Becker gratuliert Johnson zum Wahlsieg: Fans fassungslos - „Das Schlimmste, dass du ...“
Seltenes Tier getötet: Donald Trumps Sohn sorgt für Entsetzen
Donald Trump Jr. soll in der Mongolei bei einer Jagd ein seltenes Tier erschossen haben. Die Genehmigung dazu fehlte dem Präsidentensohn zum Zeitpunkt des Ausflugs …
Seltenes Tier getötet: Donald Trumps Sohn sorgt für Entsetzen
Marietta Slomka sorgt mit Russland-USA-Vergleich für Empörung - Lindner schäumt vor Wut
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sorgt mit einem Satz für große Aufregung. Auch FDP-Chef Lindner echauffierte sich prompt.
Marietta Slomka sorgt mit Russland-USA-Vergleich für Empörung - Lindner schäumt vor Wut
Saskia Esken: Vergangenheit belastet SPD-Chefin - Ex-Mitarbeiterin mit schweren Anschuldigungen
Nur kurze Zeit nach ihrer Wahl in die neue SPD-Doppelspitze werden schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken laut. ARD-Sendung „Kontraste“ berichtet über einen mutmaßlichen …
Saskia Esken: Vergangenheit belastet SPD-Chefin - Ex-Mitarbeiterin mit schweren Anschuldigungen

Kommentare