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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg  (CSU, links) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Bundesregierung: Konjunktur bricht 2009 um 6 Prozent ein

Berlin - Die Bundesregierung hat wegen der weltweiten Rezession ihre Konjunkturerwartungen deutlich stärker nach unten korrigiert als bisher erwartet.

In ihrer neuen Prognose geht die große Koalition in diesem Jahr von einem Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent aus.Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die aktuelle Prognose an diesem Mittwoch vorlegen.

Damit schließt sich die Regierung der düsteren Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute an, die in der vergangenen Woche ebenfalls einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von sechs Prozent für 2009 vorhergesagt hatten. Damit durchläuft die Bundesrepublik die tiefste Rezession seit ihrem Bestehen. Die Korrektur hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Sozialkassen und die Steuereinnahmen. Auch die Staatsverschuldung nimmt rasant zu.

Noch in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, er halte beim Wirtschaftsrückgang eine fünf vor dem Komma “nicht für unwahrscheinlich“. Im Januar war die Regierung noch von einem BIP-Rückgang von rund 2,25 Prozent für 2009 ausgegangen und hatte ein Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte unterstellt. Dies verzögert sich aber. Die Weltwirtschaft insgesamt befindet sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten. Davon ist Exportweltmeister Deutschland besonders stark getroffen.

Die neue Prognose von minus sechs Prozent wird auch Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 und die Finanzplanung der Sozialkassen. Wegen des Konjunktureinbruchs müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erhofft. Sie dürften nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ etwa 30 Milliarden Euro hinter der Prognosen der letzten amtlichen Schätzung vom vergangenen November zurückbleiben. Hinzu kämen Mehrausgaben für die Sozialversicherungen, die ebenfalls den zweistelligen Milliardenbereich erreichen dürften. Für 2010 seien noch dramatischere Zahlen zu erwarten, da etwa der Arbeitsmarkt die Wirtschaftsentwicklung mit deutlicher Verzögerung nachvollzieht.

Unterdessen verteidigte die Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, ihre umstrittenen Äußerungen über die Lage in Deutschland. Sie habe nicht von drohenden Unruhen gesprochen, weil sie die nicht erwarte, sagte Schwan in Wiesbaden. Angesichts der Wirtschaftskrise habe sich aber grenzüberschreitend in Europa “Empörung über wachsende Ungerechtigkeit angesammelt“. Es gehe nicht darum, Angst zu schüren. Gesellschaft und Politik müssten aber ihren Sinn für diese Realität schärfen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte für den Fall einer Verschärfung der Krise vor sozialen Unruhen gewarnt. Wirtschaftsminister zu Guttenberg bezeichnete dies im Gespräch mit dem am Donnerstag erscheinenden Hamburger Magazin “Stern“ als “Aussetzer“. Es sei “dumm und unpassend“ von Sommer gewesen, “solche Warnungen in die Welt hinauszuposaunen“. Zu Guttenberg geht aber davon aus, dass die Wirtschaftskrise Deutschland noch lange beschäftigen wird. “Wir werden noch bittere Momente erleben“, sagte er.

dpa

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