+
Ein Raucherclub in Bayern : Im Streit um das richtige Gesetz haben wohl die Bürgerzu entscheiden.

Rauchverbot

CSU : Letztes Wort für Bürger

Ein Volksentscheid über das Rauchverbot wird immer wahrscheinlicher. Im Gesundheitsausschuss des Landtags setzten CSU und FDP knapp ihren Entwurf zur deutlichen Lockerung durch. Die CSU rechnet aber selbst damit, dass die Bürger das letzte Wort haben.

Mit Müh’ und Not setzte die Koalition den Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie durch. Ein kritischer FDP -Abgeordneter blieb der Sitzung fern und wurde durch einen Befürworter der Liberalisierung ersetzt. Eine Abgeordnete der Freien Wähler stimmte überraschend mit der Koalition. Damit reichte es für eine Mehrheit, obwohl der CSU -Gesundheitspolitiker und Arzt Thomas Zimmermann offen gegen die Parteilinie und für einen strikten Nichtraucherschutz votierte.

Chronologie des Rauchverbots in Bayern

Chronologie des Rauchverbots in Bayern

Die Entscheidung des Ausschusses ist ein wichtiges Signal für die Abstimmung demnächst im Plenum. Der Koalitions-Entwurf sieht vor, dass Raucherclubs nicht mehr erlaubt sind, statt dessen aber in Festzelten, Nebenzimmern und kleinen Kneipen generell geraucht werden darf. „Der Staat soll nicht mit erhobenem Zeigefinger vorgeben, wie Menschen ihr Leben zu leben haben“, forderte der FDP -Politiker Tobias Thalhammer. Das sei auch ein Wahlversprechen seiner Partei gewesen. Es gehe um „leben und leben lassen, um bayerische Liberalität“, sagte die CSU -Abgeordnete Christa Stewens, die den Entwurf zu verteidigen hatte.

„Leben und sterben lassen“, konterte die SPD -Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner frei nach James Bond unter Verweis auf die Gefahren des Passivrauchens. Sie rügte ein „Einknicken der Koalition vor der Lobby“ und einen „Rückschritt beim Nichtraucherschutz“. Der Entwurf der Grünen, es beim bisherigen Gesetz zu belassen und die Raucherclubs rauszustreichen – ein sehr strikter Nichtraucherschutz – fand allerdings bei weitem keine Mehrheit im Gremium. „Der Gesundheitsausschuss kapituliert vor dem Kampf gegen das Rauchen“, klagte Theresa Schopper (Grüne). „Selbst die Franzosen, von denen man sagt, sie kämen mit der Gauloises im Mund zur Welt, haben ein striktes Rauchverbot“, sagte Schopper.

Ihre Partei wird nun offen das von der ÖDP vor einigen Wochen initiierte Volksbegehren unterstützen, das eben jenen strikten Schutz fordert. Die nötigen Unterstützer für die Einreichung des Begehrens sind beisammen. Voraussichtlich im Oktober dürften nun die Unterschriftenlisten in den Rathäusern ausliegen. Hier müssten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten eintragen, um die nächste Stufe, einen Volksentscheid, zu ermöglichen. Dass es so weit kommt, wird auch in der CSU für möglich gehalten. „Es wird ein Volksbegehren, Volksentscheid, laufen, die Bevölkerung wird dann die Wahlmöglichkeit haben“, sagt die frühere Sozialministerin Stewens.

Christian Deutschländer

Nichtraucher-Anzeige gegen Söder

Die Nichtraucher-Inititiative München (NIM) hat Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt. Anlass ist eine Anweisung des Ministeriums, bei Verstößen gegen das Rauchverbot in Festzelten keine Bußgelder zu verhängen. Diese Anweisung aus Söders Ministerium habe zur Folge, dass Hunderttausende dem giftigen Tabakrauch ausgesetzt würden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tod von George Floyd: Polizist wegen Mordes angeklagt
Minneapolis kommt nach dem Tod von George Floyd nicht zur Ruhe. Einer der beteiligten Polizisten wurde festgenommen, der Bürgermeister erlässt eine Ausgangssperre.
Tod von George Floyd: Polizist wegen Mordes angeklagt
Macht sie Gerhard Schröder hier etwa Angst? - Altkanzlerin-Gattin teilt SEHR private Fotos
Gerade erst hat Gerhard Schröder seinen Podcast gelauncht. Nun taucht ein Instagram-Profil auf, das offenbar seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim gehört. 
Macht sie Gerhard Schröder hier etwa Angst? - Altkanzlerin-Gattin teilt SEHR private Fotos
Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden
Schon lange kritisiert Donald Trump die WHO. Er hält sie für eine "Marionette" Chinas und macht sie für die Ausbreitung des Coronavirus mitverantwortlich. Nun verkündet …
Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden
Trump macht ernst. Er will Hongkong wegen Chinas Einmischung alle Vorteile streichen. Das dürfte aber nicht nur Peking ärgern, sondern auch die Bürger der …
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden

Kommentare