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Die Mega-Geburtstagsfeier in Berlin fällt aus – billig wird’s wohl trotzdem nicht.

60 Jahre Grundgesetz

Deutschlands teuerste Geburtstagsparty

Berlin - Mit einem spektakulären Fest wollte die Bundesregierung den 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai feiern. Doch die Party in Berlin ist weitgehend abgesagt - geblieben sind jedoch Millionen-Kosten für die Steuerzahler.

Wer eine ordentliche Sause plant, der könnte es mit einer Million Euro so richtig krachen lassen. Das Budget reicht wahlweise für 30 000 Flaschen Champagner, 500 000 Portionen Currywurst oder ein zehnstündiges Dauerfeuerwerk - vorausgesetzt, die Party geht über die Bühne. Genau dies ist das Problem der Bundesregierung: Sie muss mindestens eine Million Euro für eine dreitägige Geburtstagsfeier zahlen, die überhaupt nicht stattfindet. Deutschland feiert am 23. Mai den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Ein spektakuläres Fest sollte es werden, 60 Stunden lang rund um das Brandenburger Tor, mit großen Konzerten, Paraden, Partys. Die "Rolling Stones" hatten sich angekündigt, 30 Sterne-Köche und das französische Nationalorchester mit Beethovens 9. Sinfonie. Weil die Regierung Geld sparen und möglichst viele Sponsoren einbeziehen wollte, beauftragte das Bundesinnenministerium eine private Agentur mit der Organisation des Bürgerfestes. Das Ziel: "Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Sponsorengelder."

Für den Steuerzahlerbund klingt das heute wie Hohn. Der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, spricht von "Steuerverschwendung in Reinform". Denn die mit der Planung der Mega-Party beauftragte Agentur hat längst hingeworfen - und dem Bund eine dicke Rechnung geschickt: Bisher hat die Organisation des Bürgerfestes eine Million Euro gekostet, nach Auskunft des Innenministeriums ist sogar mit weiteren Nachforderungen der Agentur zu rechnen. Und das, obwohl die großen Events überwiegend abgesagt sind und das Fest von drei Tagen auf einen Tag verkürzt wurde. Für den Steuerzahlerbund ein Skandal: "Hier muss für ein Konzept bezahlt werden, das nicht umgesetzt wird. Es ist ein Unding, die Steuerzahler dafür büßen zu lassen", kritisierte Däke im Gespräch mit unserer Zeitung.

Der Chef der Veranstaltungsagentur machte in einem Brief ans Ministerium eine "politische Kampagne" für das Scheitern der Geburtstagspläne verantwortlich. Offenbar ein Seitenhieb auf die SPD: Parteichef Franz Müntefering hatte der Union vorgeworfen, sie wolle aus dem Bürgerfest eine "parteipolitische Veranstaltung" machen. Ursprünglich waren als Redner nur CDU-Politiker vorgesehen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei "unwürdig und peinlich", protestierte SPD-General Hubertus Heil. Die Union entgegnete, sie könne nun einmal nichts daran ändern, dass die drei höchsten Repräsentanten der Republik zufällig alle das gleiche Parteibuch haben.

Der Koalitionsknatsch hatte zur Folge, dass viele Sponsoren ihre Teilnahme an dem Fest absagten - aus Angst vor einem Image-Schaden. Doch damit nicht genug: Das Bundesverfassungsgericht, Hüter des deutschen Grundgesetzes, reagierte verärgert auf den Umstand, dass es bei dem Jubiläumsfest ursprünglich keine Rolle spielen sollte. Dafür waren der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) im Agentur-Konzept sehr gut vertreten, auch die deutsche Automobilindustrie, die Berlins Mitte in einen riesigen "Show-Room" verwandeln wollte. "Es ist ein absurder Einfall, die Verfassungsidee von Würde und Freiheit durch einen Auto-Korso darzustellen. Freie Fahrt im Rückwärtsgang, während alle am Klimawandel leiden", kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Die Grünen haben die Verschwendung ans Licht gebracht. Sie halten es für "abenteuerlich", dass das Innenministerium eine Million Euro für ein fragwürdiges Spektakel zahlt und dann nicht einmal belegen könne, wofür das Geld verwendet wurde. Es sei unwürdig, dass das Ministerium überhaupt versucht habe, "sich mit Hilfe einer Event-Agentur von dieser Aufgabe freizukaufen", sagt Künast.

Die Opposition ist erleichtert, dass das professionell geführte Bundespresseamt nun die Planung für die Veranstaltung am 23. Mai übernommen hat. Das Grundgesetz, so Künast, verdiene zu seinem 60. Geburtstag ein "Bürgerfest statt einer plumpen Werbeaktion".

Holger Eichele

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