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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD, links) mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Verlängertes Kurzarbeitergeld: Union unterstützt Scholz 

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kann bei seinen Plänen für großzügigere Regelungen beim Kurzarbeitergeld auf die Unterstützung der Union zählen. Für 2010 werden 4,6 Millionen Arbeitslose erwartet.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder die Arbeitgeber nach dem sechsten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialbeiträgen zu entlasten, finde seine Sympathie. Dadurch werde die erwartete Anspannung am Arbeitsmarkt entschärft und der private Konsum gestützt, sagte Guttenberg bei der Vorstellung seiner Konjunktur- Prognose für 2009. Dies sei aber kein weiteres Konjunkturpaket.

Regierung: 4,6 Millionen Arbeistlose 2010

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen und 2010 auf 4,6 Millionen. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mit verbesserten Konditionen für Kurzarbeit möglichst viele Arbeitsplätze über die Rezessionsphase retten. An Mittwochabend war ein Treffen von Scholz mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer in Berlin anberaumt. Dem Vernehmen nach sollte es beim Treffen mit den beiden Sozialpartnern nicht nur um Kurzarbeit, sondern generell um Möglichkeiten für Beschäftigungsbrücken in der Krise gehen. Auch das strittige Thema Altersteilzeit sollte eine Rolle spielen. Sommer sagte im MDR-Info, Kurzarbeit zu verändern, sei nicht genug, auch die Altersteilzeit müsse verlängert werden.

Vier-Milliarden-Loch in BA-Kasse

Scholz hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er das Instrument der Kurzarbeit zur Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise nutzen will. Über die Kosten wurde zunächst nichts bekannt. Die wirtschaftliche Talfahrt riss im ersten Quartal ein Loch von knapp vier Milliarden Euro in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Den wegen des gesenkten Beitragssatzes deutlich geschrumpften Einnahmen standen Mehrausgaben gerade auch beim Kurzarbeitergeld gegenüber, geht aus dem BA-Finanzbericht hervor. Wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete, veranschlagt die BA für Kurzarbeit 2,1 Milliarden Euro.

Weise: Krise wird auf Arbeitsmarkt durchschlagen

Die Krise wird nach Einschätzung von BA-Chef Frank-Jürgen Weise wohl zum Jahresende voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. “Dann dürfte der Puffer der Kurzarbeit aufgezehrt sein.“

Das neue Programm von Scholz sieht laut der Zeitung vor, dass die BA den Arbeitgebern die Sozialbeiträge während der Kurzarbeit vom siebten Monat an voll ersetzt. Bisher zahlt die Bundesagentur die Hälfte der Beiträge. Bei Kurzarbeit kommt die BA für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die durch die verkürzte Arbeitszeit entstehen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns. Haben sie ein Kind, werden 67 Prozent gezahlt.

Die Bundesbürger unterstützen prinzipiell die Pläne zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. 64 Prozent sind nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von N24 dafür.

Kritischer sehen sie den Plan, Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen zu befreien. Diesen Vorschlag halten 33 Prozent für sinnvoll. Nach Einschätzung des Linken-Abgeordneten Werner Dreibus taugt ein längeres Kurzarbeitergeld allein nicht als Programm gegen die Krise. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sagte, Verlängerung des Kurzarbeitgeldes und Erleichterungen bei den Sozialabgaben seien richtige Signale an Beschäftigte und Unternehmen.

dpa

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