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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass die Neuverschuldung die 50-Milliarden-Euro-Marke übersteigt.

SPD hält zweiten Nachtragshaushalt für unvermeidlich

Berlin - Angesichts der erwarteten Rekordneuverschuldung mehren sich in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Rufe nach einem zweiten Nachtragshaushalt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte am Montag, ein zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 werde notwendig, “damit der Bund die Kreditermächtigungen erhält, die er braucht, um in diesem Jahr durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen - nicht mehr, aber auch nicht weniger“.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte eingeräumt, dass die Neuverschuldung die 50-Milliarden-Euro-Marke übersteigt.

Zuvor hatte bereits der CDU/CSU-Haushälter Steffen Kampeter von einer Neuverschuldung in diesem Jahr von 80 bis 90 Milliarden Euro gesprochen - inklusive der Sonderfonds für den Finanzmarkt und die Konjunkturpakete.

Poß sagte nun, Steinbrück “beschönigt und verschweigt hier nichts, wenn er unmissverständlich klarmacht, dass er angesichts der hohen Krisendynamik nicht mit den bisherigen Kreditermächtigungen auskommen wird“. Genauer könne er erst werden, wenn die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihre Wirtschaftsprognose formuliert habe und dann im Mai das konkrete Ausmaß der Steuerausfälle 2009 abzusehen sei. “Von niemandem wird geleugnet, dass es darüber hinaus in 2009 Kreditaufnahmen des Investitions- und Tilgungsfonds wie auch des Finanzmarktstabilisierungsfonds geben wird, die die Kreditaufnahmemärkte zusätzlich belasten und die öffentliche Verschuldung ebenfalls nach oben treiben.“

Grünen und FDP warf Poß “substanzlose Kritik an Peer Steinbrück“ vor. Die FDP warf Steinbrück geschönte Zahlen bei der Neuverschuldung vor und verlangte einen Kassensturz. “Die Regierung hat erst kürzlich einen Nachtragshaushalt mit neuen Krediten von knapp 37 Milliarden Euro beschlossen.“ Doch auch die jetzt von Steinbrück genannten 50 Milliarden Euro halte er “noch immer für deutlich untertrieben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, den “Aachener Nachrichten“.

Steinbrück müsse in diesem Jahr mindestens 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, sagte: “Steinbrück muss die Hosen runterlassen.“ Gerade in Krisenzeiten sei “Offenheit und Transparenz in Haushaltsfragen das Kernstück seriöser Regierungstätigkeit“. Steinbrück solle die aktuelle Haushaltslage transparent darstellen und Schlussfolgerungen aufzeigen. “Täglich neue Zahlen über die Verschuldungssituation und das Aufmachen von Schattenhaushalten sind nicht hinnehmbar.“

dpa

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