Verfassungsschutzbericht : Herrmann unter Beschuss
München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist wegen der Beobachtung einer linken Münchner Antifa-Initiative durch den Verfassungsschutz unter Beschuss geraten.
Nach Meinung von SPD und Grünen leistet der Verein "a.i.d.a" (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) wertvolle Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Rechts. Der Verein arbeitete bisher in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus mit und wurde unter anderem von der Stadt München für sein Engagement ausgezeichnet.
Die Verfassungsschützer dagegen argumentierten am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, in der Spitze des Vereins seien drei seit Jahrzehnten bekannte Linksextremisten aktiv. SPD und Grüne warfen Herrmann vor, den Kampf gegen Rechts zu behindern und zu diskreditieren. "Das ist unseriös und verantwortungslos", sagte die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.
dpa