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Gespannte Lage vor der Wahl: Seehofer (CSU), Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU).

Unruhe in der Union

Die Kanzlerin spielt auf Zeit

Während die SPD bereits ihr Wahlprogramm vorgestellt hat, spielt die CDU auf Zeit. Parteichefin Angela Merkel will die Bundestagswahl mit einer kurzen und knallharten Kanzlerinnen-Kampagne für sich entscheiden. Eine Strategie, die in den eigenen Reihen für Unruhe sorgt.

Die Genossen sind glücklich. Wo immer auch SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dieser Tage auftauchen, ist ein breites Grinsen zu beobachten. „Den haben wir’s gezeigt“, triumphiert Müntefering. Während CDU und CSU von Woche zu Woche einen anderen Streit austragen, präsentierte Steinmeier vor einer Woche sehr selbstbewusst sein Bundestagswahlprogramm – zur Freude seiner Mitstreiter und zum Verdruss der Union. „Während die politische Konkurrenz immer noch Anlauf nimmt, um sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen, hat die SPD es einstimmig auf den Weg gebracht“, stichelt Vize-Parteichefin Andrea Nahles.

Nun ist Angela Merkel am Zug, doch die CDU ist seltsam sprachlos. Wo bleibt die Kanzlerpartei? – das fragen sich mittlerweile selbst Unionsabgeordnete. Offiziell soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU erst in acht Wochen vorgestellt werden, am 29. Juni. Vor allem im Wirtschaftsflügel der CDU und in der bayerischen Schwesterpartei CSU wächst der Druck auf Merkel, möglichst rasch Farbe zu bekennen und der SPD mehr Paroli zu bieten. CSU-Chef Horst Seehofer fordert mit Blick auf die im Juni anstehende Europawahl mehr Engagement der Schwesterpartei. „Nachdem die SPD ihren Wahlkampf bereits gestartet hat, müssen wir deutlich machen, welches die Themen sind, die uns im Wahljahr wichtig sind“, sagt das CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller. Er will den Termin für die Aufstellung des Programms zwar nicht verändern, fordert aber von beiden Unionsparteien eine Erhöhung der Schlagzahl: „Wir müssen in die Gänge kommen und uns über gemeinsame Positionen verständigen.“ Die CSU sei bei der Entwicklung ihrer Position weiter als die CDU, so Müller gegenüber unserer Zeitung: „Ich erwarte, dass auch die CDU beginnt, sich in den eigenen Reihen auf Positionen zu verständigen. Wenn ich die klugen Interviews einiger Ministerpräsidenten in den Sonntagszeitungen lese, erkenne ich nicht immer eine stringente Linie.“

mer eine stringente Linie.“ Doch Merkel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Am Freitag schwor die Parteichefin die 150 CDU-Kreisvorsitzenden bei einer großen Konferenz in Berlin auf ihre Linie ein. Tenor: Nicht das Parteiprogramm wird die Wahl entscheiden, sondern allein die Frage, wem die Wähler zutrauten, das Land schneller aus der Krise zu führen. Merkel hält es für einen taktischen Sieg, dass die Unionsspitze ihr Wahlprogramm erst Ende Juni verabschiedet. So könne man bis zuletzt auf aktuelle Entwicklungen reagieren – gerade in der unkalkulierbaren Wirtschaftskrise ein klarer Vorteil, meint auch CDU-Vize Roland Koch. Jetzt schon zu wissen, in welche Richtung die SPD marschiert, erleichtert uns sicher die politische Auseinandersetzung“, erklärte Koch gegenüber unserer Zeitung. Gleichzeitig warnt Koch aber davor, den Wahlkampf allein auf die Kanzlerin zuzuschneiden: „Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur als Team gewinnen.“

Dass die Union mit angezogener Handbremse ins Wahljahr startet, ist jedoch nicht allein auf eine clevere Taktik zurückzuführen. Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gentechnik: Bei wichtigen Themen liegen die streitbaren Schwestern noch immer meilenweit auseinander. Kaum ist eine Baustelle geschlossen, entdeckt CSU-Chef Horst Seehofer ein neues Streitthema.

Bis Ende Mai wollen die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) versuchen, Kompromisse auszuloten. „Es hakt an allen Ecken und Enden“, so ein Unionsmann. Selbst wenn CDU und CSU es wollten – sie könnten gegenwärtig kein gemeinsames Wahlprogramm präsentieren.

Holger Eichele

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