Volksbegehren zum Rauchverbot

Rauchverbot: „Keine Extrawürste für die Wiesn-Wirte“

München - Bayerns ÖDP startet ein Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz. In der Gastronomie soll das bisherige Gesetz der alten CSU-Regierung nicht wie geplant gelockert, sondern verschärft werden. Wir sprachen mit ÖDP-Chef Bernhard Suttner.

Wird in Ihrer Stammkneipe geraucht?

Ich lebe auf dem Dorf. Da sind die Leute gesetzestreu. Drinnen wird nicht geraucht.

Jetzt braucht es also schon Volksbegehren, um die strengen CSU-Gesetze zu bewahren...

Ja, das ist seltsam. Die CSU macht den Eindruck völliger Verwirrung und Getriebenseins. In der Partei wurde jahrelang die innerparteiliche Diskussion unterbunden, jetzt geht es drunter und drüber. Das ist organisationssoziologisch erklärbar.

Sie finden das alte CSU-Rauchergesetz, das strengste in Deutschland, ja nicht falsch.

Das war hervorragend, mit der Ausnahme dieses Raucherclub-Hintertürchens. Wir wollen dieses Gesetz erhalten, so wie es ist. Nur diese Ausnahme streichen wir raus.

Was wird aus geschlossenen Gesellschaften?

Das Rauchen an einem Abend, bei einer Familienfeier, wird man nicht verbieten können. Aber eine Gaststätte darf nicht prinzipiell eine geschlossene Gesellschaft sein.

Biergärten? Zelte?

Im Freien wollen wir das Rauchen nicht verbieten. Bierzelte sind geschlossene Räume, die wollen wir rauchfrei halten. Dort gehen Familien hin, Kinder, Schwangere, da ist Gesundheitsschutz ganz wichtig. Wir wollen dort keine unvorstellbaren Rauchschwaden.

Aber eine Ausnahme für die Wiesn ist drin?

Ausnahmen soll es keine geben. Keine Extrawürste, auch nicht für die Oktoberfestwirte. Man macht mir nicht vor, dass dieses logistische Problem nicht zu lösen wäre!

Heißt das bayerische Motto „Leben und leben lassen“ nicht, dass man mal ein Auge zudrückt?

Zu diesem Motto gehört vor allem: Leben. Also die Gesundheit bewahren, so gut es geht. Die Schädlichkeit von Passivrauchen darf man nicht leugnen. Leben und leben lassen heißt nicht, der Nichtraucher müsse den Raucher tolerieren – sondern umgekehrt. Die Nichtraucher sind die Mehreren, aber sie sind auch – Kinder, Arbeitskräfte – oft die Schwächeren.

Das Landtagswahlergebnis besagt doch, dass die Bayern mehr Liberalität wollen in dieser Frage.

Das halte ich für stark überstrapaziert. Da ging es mehr um Schulpolitik, um Überdruss der Alleinherrschaft. Mich wundert, dass an diesem Punkt Liberalität festgemacht wird – die FDP hat sich da verrannt.

Wie schnell kriegen Sie die Unterstützer-Stimmen zusammen? Sie brauchen zunächst 25 000, um das Begehren einzureichen, dann mehrere hunderttausend, um es zu starten.

Ich mache mir nicht die Illusion, dass das ein Selbstläufer wird. Vor allem die zweite Hürde ist irrsinnig hoch. Das wird im Sommer die eigentliche Bewährungsprobe für uns. Ich hoffe aber, dass sich der Landtag vorher besinnt. Unser Volksbegehren wird die Diskussion verändern. Der Mindestanspruch an politischer Kultur wird sein, das Inkrafttreten der Lockerung von August zu verschieben, bis über unser Begehren entschieden ist.

Fürchten Sie nicht, dass die Bürger das ewige Hin und Her allmählich leid sind und sagen: Suttner, lass uns in Ruhe?

Glaube ich nicht. Da geht’s um Leben, um Gesundheit. Es geht auch um Lebensqualität, um die Frage, ob ich vollkommen verstunken heimkommen will oder nicht.

Interview: Christian Deutschländer

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