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MM-Redakteur Alexander Weber.

MM-Kommentar

Junckers Rede zur Lage der EU: Ab ins nächste Minenfeld

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Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Die Empörung über die Vorschläge ist groß - von links wie auch aus konservativen kreisen. MM-Redakteur Alexander Weber kommentiert.

Oh si tacuisses..., hättest Du nur geschwiegen, Herr EU-Kommissionspräsident! Die gestrige Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der europäischen Union war, abgesehen von Details, im Kern niederschmetternd. Sie passt zur Stimmungslage der meisten Bürger etwa so gut wie eine Sahnetorte zur sauren Gurke. Inhaltlich, er fordert Schengen und Euro für alle, und vom Timing her: Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat der Luxemburger Christdemokrat damit – ob er will oder nicht – seiner Parteifreundin Angela Merkel einen Bärendienst erwiesen. Kaum scheint die EU der Populisten-Falle entkommen, peilt Juncker die nächsten Minenfelder an.

Thema Euro: Natürlich ist es das Ziel, dass in einem gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraum alle EU-Staaten auch eine gemeinsame Währung teilen. Mitglied der Gemeinschaftswährung sollten nach dem Willen der Euro-Gründer aber ausdrücklich nur Staaten werden, die die strengen Voraussetzungen erfüllen. Das Beispiel Griechenland hat uns Europäern doch leidvoll vorgeführt, was in der realen Praxis passieren kann, wenn ein Land, das wirtschaftlich zu schwach ist, aus politischen Rücksichten aufgenommen wird: ins milliardenteure Chaos. Will Juncker diesen Fehler jetzt in Osteuropa wiederholen und endgültig den Marsch in die Schuldenunion antreten?

Thema Schengen: Politik findet doch nicht unter Laborbedingungen statt. Die Flüchtlingskrise hat die Gefühlslage der EU-Bürger massiv beeinträchtigt – nicht nur die der Briten. Die Vision eines EU-Kommissionspräsidenten sollte sich also aktuell auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu Lande, zu Luft und zu Wasser beschränken. Es darf nur jemand EU-Boden betreten, der auch ein Recht dazu hat. Solange dies nicht vollständig gilt, sind Träume einer Erweiterung des grenzenlosen Schengenraums angesichts des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger in Zeiten des Terrors geradezu fahrlässig. Zwischen den Prioritäten der Juncker-Rede und den Erwartungen der Bürger liegen Welten. Wo positioniert sich Merkel?

Lesen Sie dazu:  „Absurd“ - Söder schießt im Interview gegen Juncker

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