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Arbeitsminister Olaf Scholz.

Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert

Berlin - Das Kurzarbeitergeld wird nach Angaben von Arbeitsminister Olaf Scholz von 18 auf 24 Monate verlängert.

Darauf verständigten sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften am Mittwochabend mit der Bundesregierung, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer in Berlin erklärte.

Die Verlängerung gilt auch für die bereits laufenden Zahlungen.

Außerdem wird die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit künftig ab dem siebten Monat voll erstatten.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Plänen zugestimmt. Er hatte erklärt, die angekündigte Verlängerung und eine verbesserte Förderung der Firmen werde mit Sicherheit nicht an ihm scheitern und finde seine Sympathie. Scholz kann die Verlängerung per Verordnung durchsetzen, das Kabinett muss nur zustimmen. Daher könnte die neue maximale Bezugsdauer bereits in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Seit Beginn der Krise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. Für Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit weiterbilden, können die Beiträge schon jetzt zu 100 Prozent übernommen werden. Bislang seien durch das Instrument mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden, hatte Scholz mehrfach betont.

DGB-Chef Michael Sommer machte vor dem Treffen deutlich, dass sich die Gewerkschaften nicht mit Veränderungen beim Kurzarbeitergeld begnügen wollten. Zwar sei dies sicher ein Fortschritt. Wichtig sei aber auch, “Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt zu schlagen“. Deshalb müsse auch die Altersteilzeit verlängert werden - möglichst unbefristet, notfalls aber auch befristet. 

Linke für Staatsgarantie

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte zusätzlich eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. “Kürzungen oder Belastungen für die Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden“, sagte er.

Der Bundesagentur drohe nämlich im Oktober der finanzielle Kollaps, weil die Regierung auf Druck der Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf ein “lächerlich niedriges Niveau“ abgesenkt habe. 

ap

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