Union: Zehnfaches des erwarteten Kreditbedarfs – Steinbrück: Keine Steuererhöhungen

400 Milliarden neue Schulden

Berlin - Die Finanzkrise wird die Verschuldung des Bundes in den nächsten Jahren in einem beispiellosen Ausmaß in die Höhe treiben.

Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion wird der Bund zwischen 2009 und 2013 einschließlich der Konjunktur- und Bankenrettungspakete mindestens 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das ist das Zehnfache der vor Monaten erwarteten Summe.

Darin berücksichtigt sind auch mögliche Ausfälle von Bundesgarantien aus den Hilfspaketen. Die Summe könnte am Ende sogar noch höher ausfallen, da in der „Grobrechnung“ der Union ein geringerer Wachstumseinbruch als die sechs Prozent in diesem Jahr unterstellt wurde. Mögliche Belastungen wegen der „Bad-Bank“- Pläne zur Entlastung der Bank-Bilanzen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.

Auch aus dem Gesundheitssektor kommen neue Belastungen auf den Bund zu. Nach Berechnungen des Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenversicherungen rezessionsbedingt in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro, die mit Steuergeldern im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden müssen.

Für 2009 wird laut Regierungskreisen erwartet, dass der Bund bis zu 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Ein zweiter Nachtragsetat, der die Mindereinnahmen und Mehrkosten des Bundes abbildet, wird voraussichtlich am 20. Mai vorgelegt.

Trotz der wachsenden Löcher im Bundeshaushalt schließt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) generelle Steuererhöhungen bis Ende der nächsten Wahlperiode aus. Ein solcher Schritt wäre der Bevölkerung psychologisch nicht zu vermitteln, sagte er in Berlin.

dpa/ap

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