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Eine Waffe mit Munition und Waffenbesitzkarte.

Staatsregierung will schärfere Kontrollen für Waffen

München - Nach dem Amoklauf von Winnenden will sich die Staatsregierung für eine schärfere Kontrolle von Waffen und Gewaltspielen einsetzen.

Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte das Kabinett dagegen am Dienstag ab, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. Die Behörden sollen private Waffenschränke auch ohne Anlass kontrollieren können. Außerdem soll bei jeder neu genehmigten Waffe streng geprüft werden, ob der Besitzer sie ordnungsgemäß unter Verschluss hält.

Zweitens sprach sich das Kabinett dafür aus, das von der EU für 2014 geplante elektronische Zentralregister für Waffen früher einzuführen. "Wir meinen, dass 2012 auch möglich wäre", sagte Herrmann auf Anfrage. Das Waffenrecht sei in den vergangenen zehn Jahren bereits zwei Mal verschärft worden, sagte Herrmann. Deswegen gehe es jetzt um Verbesserungen bei der Umsetzung des geltenden Rechts.

Daneben plant Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Verschärfung der Kontrolle von Computerspielen. Das System der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Wirtschaft funktioniert nach Haderthauers Einschätzung schlecht. "Wir wollen die Kriterien für die Altersfreigabe von Computerspielen überarbeiten", sagte sie auf Anfrage. "Bisher sind die Kriterien unzureichend." Als neues Kriterium soll Suchtgefahr neu aufgenommen werden. "Das jetzige System der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Wirtschaft taugt nicht. Damit ist letztlich der Bock zum Gärtner gemacht", sagte Haderthauer. "Die Altersfreigabe wird zu oft zum Persilschein für Killerspiele."

Besonders ärgerlich aus Sicht des Sozialministeriums: Sobald die Altersfreigabe erteilt ist, sei anschließend ein Verbot wegen Jugendgefährdung im Nachhinein nicht mehr möglich. "Eltern dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen, weil ein Spiel eine Altersfreigabe hat. Es kann dennoch ein brutales Killerspiel sein", warnte Haderthauer. Die Verantwortung trügen immer noch und zuallererst die Eltern. "Außerdem wollen wir mit Testkäufen überprüfen lassen, ob die Altersbeschränkungen (im Einzelhandel) eingehalten werden. Wir haben Anhaltspunkte, dass gegen Abgabeverbote verstoßen wird."

Rückgängig machen würde Haderthauer gerne die Altersfreigabe ab 12 Jahren für eines der erfolgreichste Computerspiele aller Zeiten, "World of Warcraft". "Es besteht eine massive Suchtgefahr", sagte Haderthauer. "WoW" ist kein Gewaltspiel im hergebrachten Sinn, bei dem die Spieler auf alles schießen, was sich bewegt. Stattdessen schlüpfen die Spieler in die Rollen von Rittern, Zauberern und Monstern.

Einen formellen Beschluss fasste das Kabinett entgegen dem ursprünglichen Plan noch nicht. Das soll kommende Woche folgen. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betonte, es gebe keinen Zwist in der Regierung. Grund für die Verzögerung sei, dass am Dienstag neue Aspekte in die Diskussion eingeflossen seien, sagte Zeil.

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