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Florian Pronold in der Redaktion des Münchner Merkur.

Opposition kritisiert Vergabe der Konjunkturzuschüsse

München - SPD und Grüne haben die Vergabe der Gelder des Konjunkturpakets II in Bayern kritisiert. Die SPD warf der Staatsregierung am Montag vor, das Verfahren sei "ungerecht, mangelhaft und bürokratisch".

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So viel bekommt Ihre Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II

In anderen Ländern rückten bereits die Handwerker an, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drücke, erklärten der designierte SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold und der Finanzpolitiker Volkmar Halbleib. Die SPD hatte eine Pauschalförderung nach dem Gießkannenprinzip verlangt, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Staatsregierung machte jedoch einzelne Projektanträge zur Bedingung. Die SPD warf der Staatsregierung außerdem vor, einen Teil der Gelder selbst ausgeben zu wollen und nicht an die Kommunen weiterzugeben. "Deshalb gehen heute leider viele Städte, Märkte und Gemeinden leer aus oder werden mit Förder-Placebos abgespeist", kritisierten Pronold und Halbleib.

Die Landtags-Grünen monierten, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern viele Kommunen leer ausgehen. "Viele vernünftige und wichtige Projekte, die im Rahmen des Konjunkturprogramms von den Kommunen beantragt wurden, werden nun nicht gefördert", bedauerte die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Der kommunale Anteil des Konjunkturprogramms sei um ein Mehrfaches überzeichnet.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik allerdings zurückgewiesen. Dass Verfahren sei einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen worden, sagte Herrmann. Die große Zahl der Anträge beweise, dass das Programm sehr attraktiv sei. "Wir können nur so viel verteilen, wie es Geld vom Bund gibt", sagte Herrmann. "Die Kritik der Opposition geht völlig ins Leere."

dpa

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