Opposition will Agrar-Zuschüsse öffentlich machen

München - SPD und Grüne fordern die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzuschüssen in Bayern.

 Die Weigerung der Staatsregierung, die Daten im Internet zu veröffentlichen, sei ein Verstoß gegen geltende europäische Rechtsvorschriften, kritisierten SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und der Grünen-Agrarexperte Adi Sprinkart am Donnerstag. "Nach Bayern fließen jedes Jahr Agrarsubventionen der EU in Höhe von über einer Milliarde Euro", sagte Maget. Im Interesse der Transparenz müsse es möglich sein, die Empfänger bekanntzugeben.

Sprinkart warnte vor Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn die Vorgabe der EU nicht umgesetzt wird. Er warf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, unter dem Deckmantel des Datenschutzes verschleiert zu wollen, wohin die EU-Agrarmilliarden fließen. Gefördert würden hauptsächlich die großen Betriebe, sagte Maget in München. "Die Karten müssen auf den Tisch."

Nutznießer der Subventionen seien vielfach Großunternehmen wie der Südzucker-Konzern oder die Güter der Adelsfamilie Thurn und Taxis, kritisierte Sprinkart: "20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen." Maget forderte, mit den Agrarsubventionen gezielt notleidende Betriebe zu unterstützen. "Wir sollten den Betrieben helfen, die gefährdet sind."

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