Qualm-Volksbegehren heizt der Regierung ein

München - Mal wieder gelingt es der kleinen ÖDP, die CSU zu ärgern. Mit einem Volksbegehren für besseren Nichtraucherschutz in der Gastronomie beschert die Öko-Partei der Staatsregierung eine schwierige öffentliche Auseinandersetzung.

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Die ÖDP plant ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz

Die Kleinen scheitern zwar bei Wahlen stets an der Fünf-Prozent-Hürde, trumpfen aber mitunter doch auf. Vor über einem Jahrzehnt hatte die ÖDP ein Begehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats angesetzt – und gewonnen. Mit dem Rauchen steht nun ein Thema mit ähnlich hoher emotionaler Bedeutung an. Die ÖDP, unterstützt von Ärzten und Nichtraucherverbänden, will den Schutz vor Qualm verbessern.

Ab Samstag können Bürger in München für das Vorhaben unterschreiben. Die ÖDP benötigt zunächst 25 000 Unterschriften, um das Begehren beim Innenministerium einzureichen. Später müsste ein Zehntel der Stimmberechtigten unterzeichnen, um Regierung und Landtag zum Handeln zu zwingen. Details stellt die ÖDP morgen vor.

Die CSU hatte selbst ab Januar 2008 den striktesten Nichtraucherschutz der Republik durchgesetzt. Unter dem Eindruck der Wahlklatsche und in der neuen Koalition mit der FDP wechselte die CSU aber den Kurs. Gesundheitsminister Markus Söder bastelte ein Gesetz, um ab August Rauchen in Klein-Kneipen unter Auflagen wieder zu erlauben. Das entspreche eher dem bayerischen „Leben und leben lassen“.

Vom Volksbegehren wird vor allem die CSU nun kalt erwischt. Söder mag nichts sagen, auch sonst niemand aus seinem Ressort. Er weiß, dass der CSU-Kurs in den eigenen Reihen umstritten ist. Andere CSU-Gesundheitspolitiker werben nämlich für ein strikteres Verbot. Der Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann sagt, eine Lockerung mit bayerischer Liberalität zu begründen, sei „zynisch, wenn man sich die Todesfälle durch Passivrauchen vor Augen führt“. Zimmermann klagt, der einst strikte Nichtraucherschutz sei durch den Widerstand der Stadt München als (nicht) ausführende Behörde ausgehebelt worden. Er begrüßt das Volksbegehren: „Ich freue mich über diese Belebung der Diskussion.“ Hoffentlich werde sie sachlich geführt.

Auch Bayerns SPD äußert sich erfreut. „Inhaltlich ist das richtig“, sagt Kathrin Sonnenholzner, Gesundheitsexpertin der Fraktion, über die ÖPD-Ideen. Sie versuche aber zunächst, im Landtag diese Inhalte durchzusetzen. Die Freien Wähler, die eine pragmatische Lösung wollen, lassen ihre Unterstützung offen. Letztlich verteidigt nur die FDP das geplante Gesetz. Die Bayern hätten bereits über das Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt, sagt Generalsekretärin Miriam Gruß, „und zwar bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst“. Im Ergebnis „haben sie sich gegen ein zu strenges Gesetz ausgesprochen und deshalb auch FDP gewählt“.

von Christian Deutschländer

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