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Beim Thema Rauchverbot drohen die Wirte der CSU mit einer Kampagne.

Rauchverbot: Wirte setzen CSU unter Druck

München – Bayerische Wirte drohen mit einem Aufstand gegen die CSU , sollte die Staatsregierung von der versprochenen Lockerung des Rauchverbots abrücken.

„Ich warne die: Wir haben unsere Kampagnenfähigkeit schon mal unter Beweis gestellt“, sagte der Bezirksvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands (BHG), Franz Bergmüller , unserer Zeitung. (Interview: "Der Gast will nicht im Regen rauchen")

Der BHG vertritt 12 000 der 42 000 Wirte in Bayern. Sie wenden sich damit auch gegen ein Volksbegehren, das statt einer Lockerung ein strikteres Rauchverbot in der Gastronomie zum Ziel hat. „Das brächte eine totale Spaltung der Gesellschaft“, sagte Bergmüller.

Kämpfen wollen die Wirte zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Heute berät der Bundesrat über einen Entschließungsantrag Bayerns, nur den ermäßigten Satz (7 statt 19 Prozent) einzufordern. So könnten einer Studie zufolge bundesweit 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Einige Nachbarländer verlangen niedrigere Steuern.

Mit dem unverbindlichen Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgerufen werden, nach der Wahl im Herbst die Mehrwertsteuer für die Branche zu senken. Ob Bayern heute unter den Bundesländern eine Mehrheit findet, ist offen. Die FDP will zudem versuchen, noch vor der Wahl eine Bundestags-Abstimmung über den Steuerplan herbeizuführen. Dann müsste sich die Union – womöglich gegen den Koalitionspartner SPD – zu dem Vorhaben bekennen. Die Wirte kündigten an, das Abstimmungsverhalten der CSU zum Lackmustest für die Verlässlichkeit ihrer Zusagen zu machen. Die Freien Wähler sowie die Grünen-Fraktion in Bayern fordern sofort den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten.

Der Münchner Wiesn-Wirt und BHG-Ehrenpräsident Ludwig Hagn kündigte an, eine mögliche Steuersenkung auf der Wiesn voll an die Gäste weiterzugeben. Die Mass Bier würde dann 84 Cent billiger, versprach Hagn.

cd

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