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US-Senator Arlen Specter wechselt zu den Demokraten.

Republikanischer US-Senator wird Demokrat

Washington - US-Präsident Barack Obama kann seinen 100. Tag im Weißen Haus mit einem wichtigen innenpolitischen Erfolg krönen. Der republikanische US-Senator Arlen Specter kündigte an, er werde zu den Demokraten wechseln.

Damit rückt für Obamas Partei die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat in greifbare Nähe.

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Mit dem Parteiwechsel Specters kontrolliert die Partei Obamas künftig 59 von 100 Sitzen im Senat. Zugleich zeichnet sich ab, dass der ehemalige Comedy-Star Al Franken für die Demokraten einen Senatssitz im Bundesstaat Minnesota gewinnen wird, um den es seit der Wahl im November 2008 einen juristischen Streit gibt. Mit Specter und Franken würden die Demokraten dann über die nötigen 60 Sitze im Senat verfügen. Damit können sie das berüchtigte “Filibuster“ verhindern, mit dem sich Debatten endlos hinziehen und Abstimmungen letztendlich torpedieren lassen.

Inzwischen ist auch das Kabinett Obamas komplett: Der US-Senat bestätigte am Dienstag die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, als neue Gesundheitsministerin. Die erste Herausforderung für die Politikerin wird nun der Umgang mit der auch in den USA aufgetauchten Schweinegrippe sein; zudem soll sie künftig die ehrgeizigen Pläne Obamas für eine umfassende Gesundheitsreform in den USA umsetzen.

Deutsche Politiker äußerten sich nach den ersten 100. Amtstagen zufrieden über den US-Präsidenten. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama habe sich “nach einem zögernden Beginn eine enge und, was die Kanzlerin betrifft, geradezu freundschaftliche Beziehungen entwickelt“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung “Die Welt“.

Bei der SPD ist die Begeisterung ebenfalls ungetrübt. Präsident Obama gebe den Menschen in Amerika Zuversicht, dass die Wirtschaftskrise überwunden werden könne, sagte Außenminister Frank- Walter Steinmeier der Zeitung. Auch in der Außenpolitik stehe Obama für Neuanfang und Aufbruch.

Bei der CDU-Schwesterpartei CSU ist man skeptisch geblieben. “Obama hat sich selbst die Messlatte etwas zu hoch gelegt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. “Nach seinen Reden, die heute noch ein bisschen wie im Wahlkampf klingen, hat er eine Heilserwartung provoziert, die vielfach enttäuscht werden wird.“

dpa

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