Berlin - Die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Abwehr von Rentenkürzungen stößt auf Kritik.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte am Dienstag, willkürliche Eingriffe in die Rentenformel dürfe es nicht geben.
Zudem sei die Ankündigung von Sozialminister Olaf Scholz verfrüht: “Über die Rentenanpassung 2010 müssen wir sprechen, wenn im kommenden Frühjahr die Einkommensentwicklungen für 2009 vorliegen“, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der “Bild“-Zeitung.
"Wahlkampf-Ohrfeige für die jüngere Generation"
Der Mannheimer Rentenexperte Axel Börsch-Supan kritisierte die Pläne der Bundesregierung als verfrüht. “Das Versprechen, eine Rentenkürzung zu verhindern, ist eine Wahlkampf-Ohrfeige für die jüngere Generation“, sagte er laut “Bild“. “Sie wird die Kosten über höhere Beiträge zahlen.“ Der Wissenschaftler sagte angesichts der neuen Rentenpläne und der Rentenpolitik der vergangenen Jahre einen deutlich Anstieg des Rentenbeitragssatzes ab 2010 voraus: “Der Satz steigt im nächsten Jahrzehnt deutlich über 20 Prozent.“
Scholz hatte am Montag erklärt, er werde eine Sicherungsklausel ins Gesetz einfügen, die Rentenkürzungen auf Dauer ausschließt. Hintergrund sind Berechnungen, wonach wegen der Krise und der deshalb sinkenden Lohn- und Gehaltssumme 2010 erstmals seit 1957 die gesetzlichen Altersbezüge schrumpfen könnten.
AP
