+
Christine Haderthauer.

Modellauto-Affäre

SPD will Druck auf Haderthauer erhöhen

München - In der Modellauto-Affäre erhöht die Landtags-SPD den Druck auf Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).

Die Fraktion legte am Freitag zwei Rechtsgutachten vor, um zu belegen, dass Haderthauer rein rechtlich gesehen auch über das Jahr 2003 hinaus noch Mitgesellschafterin bei der Modellbaufirma Sapor war - mindestens bis 2008, als sie bayerische Sozialministerin wurde.

Nach den bisher vorliegenden Unterlagen sei die Übertragung der Gesellschafteranteile von Christine Haderthauer an ihren Ehemann Hubert rechtlich unwirksam, sagte der Rechtsanwalt Alfred Meyerhuber in München. Dafür hätte es der Zustimmung des Mitgesellschafters Roger Ponton bedurft - oder es müsse ein Gesellschaftsvertrag existieren, in dem eine Übertragung an nahe Angehörige erlaubt wird.

Haderthauer hat im Landtag wiederholt argumentiert, sie sei Ende 2003 als Gesellschafterin bei Sapor ausgeschieden. Tatsächlich wurde dies nach Angaben von Haderthauers Anwälten damals sowohl dem Gewerbeamt als auch dem Finanzamt so mitgeteilt. Und das Datum Ende 2003 nennt offenbar auch die Staatsanwaltschaft, die gegen Haderthauer ermittelt, in ihrem Schreiben an den Landtag von Ende Juli.

Meyerhuber kommt in seiner Expertise für die SPD dagegen sogar zu dem Schluss, dass auch der Sapor-Verkauf im Jahr 2008 durch Hubert Haderthauer rechtlich unwirksam ist. Danach wäre Christine Haderthauer sogar bis zum Jahr 2011 Gesellschafterin gewesen. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold kritisierte deshalb, die Ministerin habe den Landtag und die Öffentlichkeit über ein Jahr lang „beharrlich und wiederholt mit unzutreffenden Auskünften bedient“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump
Mexiko-Stadt - Wenn nun Donald Trump anfängt zu regieren, könnten sich die ersten Aktionen gegen Mexiko richten. Dort schwillt bereits gewaltsamer Protest an. Und die …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump
Elf Tote bei Anschlag in Flüchtlingslager
Amman - In einem Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge an der syrisch-jordanischen Grenze sind am Samstag nach Aktivistenangaben mindestens elf Menschen bei einem …
Elf Tote bei Anschlag in Flüchtlingslager
Syrien-Krise: Das sind die wichtigsten Akteure
Istanbul/Astana - Seit sechs Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Alle Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bislang erfolglos. Wir blicken voraus …
Syrien-Krise: Das sind die wichtigsten Akteure
Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten "untauglich"
Berlin (dpa) - Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich …
Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten "untauglich"

Kommentare