Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

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Immer wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit: Das Ehepaar Haderthauer tritt bei gesellschaftlichen Anlässen öffentlich in Erscheinung. Einem Gutachten zufolge rechtfertigt auch das die Berichterstattung über beide.

Wegen Modellauto-Affäre

Ehepaar Haderthauer geht gegen Medien vor

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München - Das Ehepaar Haderthauer versucht, die Berichterstattung über die Modellauto-Affäre zu unterbinden. Zu Unrecht, wie ein Gutachten renommierter Anwälte belegt. Und der Ministerin droht schon der nächste Ärger.

Im Rechtsausschuss des Landtags geht es nicht immer kontrovers zur Sache. Anfang Juli aber prallten zwei Welten aufeinander: Die Oppositionsfraktionen forderten genaue Aufklärung über die Rolle von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in einer Firma, in der sie und ihr Mann einst Mitgesellschafter waren. Diese Firma soll hochwertige Modellautos mit großem Gewinn verkauft haben, die von Straftätern im Straubinger Bezirkskrankenhaus gefertigt wurden. Die CSU aber blockte alle Versuche um Aufklärung ab. Am Ende drohten Grüne und Freie Wähler mit einem Untersuchungsausschuss.

Inzwischen beschäftigt den Landtag auch der Nachgang jener Sitzung. Im Ausschuss sitzende Journalisten bekamen nämlich ein Anwaltsschreiben, das nicht nur umfassende Informationen rund um die „Sapor-Modelltechnik GbdR“ lieferte – sondern auch einen klaren Hinweis: „Die identifizierende Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer ist nicht zulässig.“ Mit anderen Worten: Künftig hätte die Presse nur noch über Herrn H. berichten sollen. Zugleich ging Herr Haderthauer über seinen Anwalt Klaus Rehbock auch gegen mehrere Presseorgane vor – unter anderem klagt er gegen die Berichterstattung unserer Zeitung über eine Razzia wegen einer Steuer-Überprüfung.

In den vergangenen Wochen beschäftigte der Vorgang vor allem die Juristen diverser Münchner Pressehäuser. Nun stellt die Opposition das juristische Vorgehen öffentlich an den Pranger: Die Grünen sprechen von „Einschüchterungsversuchen“ gegenüber der Presse. „Gerade für kleine Häuser und Blogger ist es schwierig, mit diesen Dingen umzugehen“, sagt Ulrike Gote, die Vizepräsidentin des Landtags ist. Die SPD attestiert Haderthauer „einen höchst bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit“.

Gestützt wird diese Kritik durch ein Gutachten, das die Stuttgarter Kanzlei „Löffler, Wenzel, Sedelmeier“ im Auftrag der Grünen erstellt hat. Die renommierten Anwälte konstatieren ein „erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches sich gerade auch auf die handelnden Personen erstreckt“. Dieses Interesse ergebe sich schon aus Haderthauers Position als Landgerichtsarzt in Ingolstadt, aber auch durch die vielen gemeinsamen öffentlichen Auftritte. Zudem seien früher beide Eheleute an der Gesellschaft beteiligt gewesen. Auch inhaltlich haben die Anwälte keine Bedenken: Die Berichterstattung berühre nur die Sozialsphäre Hubert Haderthauers – nicht seine Intimsphäre.

Die juristische Bewertung obliegt nun den Gerichten, Termine sind für Oktober angesetzt. Schon vorher droht aber Feuer auf der politischen Ebene. Für Christine Haderthauer, an der die Affäre nun seit Wochen klebt, kann ein Detail sehr heikel werden: Sie hat ihren Ehemann beim Kampf gegen die Berichterstattung offenbar mit staatlichen Ressourcen unterstützt. So liegen der Klageschrift im Namen von Hubert Haderthauer Zeitungsartikel bei, die aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei stammen – der dient nur für den internen Gebrauch und wird aus Steuergeld finanziert.

In der Regierungszentrale muss man das einräumen. Die Ministerin habe dem Anwalt „zur rechtlichen Auswertung die sie betreffende Berichterstattung aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei zukommen lassen, sich aber dann entschlossen, selbst keine gerichtlichen Schritte zu unternehmen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Pressestelle der Staatskanzlei wurde offenbar in der Causa Hubert Haderthauer mehrfach aktiv. Sein Anwalt hatte im Juni eine Stellungnahme für ein Nachrichtenmagazin verfasst. Als dessen Berichterstattung nicht wunschgemäß ausfiel, verschickte die Staatskanzlei das Schreiben des Anwalts auch an andere recherchierende Journalisten.

von Mike Schier und Christian Deutschländer

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