Kauder zeigt sich offen

Möglicherweise bald Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Perl - Die Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären.

Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Der Islamist war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden. Ermittler waren dem IS-Anhänger vor seinem Anschlag in Berlin über Monate hinweg auf der Spur und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter 14 verschiedenen Namen. Trotzdem konnte Anis Amri ein Blutbad anrichten.

Kann ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären, ob es Versäumnisse gab?

Zur Begründung für einen Untersuchungsausschuss hieß es aus der Unionsfraktion, das Thema müsse in dem von der Verfassung für solche Fälle vorgesehenen Gremium aufgearbeitet werden. Das diene auch dem Schutz der Sicherheitsbehörden und sei in deren eigenem Interesse. Es gebe viele Spekulationen über mögliches Fehlverhalten der Behörden. Nun müsse klargestellt werden, ob es tatsächlich Versäumnisse gegeben habe.

Zudem müsse dann auf parlamentarischer Ebene gegebenenfalls über Schlussfolgerungen beraten werden. Dazu gehörten auch mögliche Versäumnisse in den mit dem Fall befassten Ländern.

Geplante Ausweisung scheiterte

Amri war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte. Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte allerdings an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigten in diesem Zusammenhang zukünftig bereits eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder an. 

Ermittler waren dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor seinem Anschlag über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.

Zeitfenster für Untersuchungen bis Bundestagswahl äußerst knapp

Die Linken haben bereits einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Mitte Januar befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments erstmals offiziell mit dem Fall.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Mitte der Woche einen Sonderermittler auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Für einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags reiche die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai dagegen nicht mehr aus, sagte sie.

Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Er war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte. „Er war kein V-Mann“, sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas will mit Cavusoglu über inhaftierten Anwalt sprechen
Hiroshima (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas will beim G20-Treffen in Japan mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Verhaftung eines türkischen …
Maas will mit Cavusoglu über inhaftierten Anwalt sprechen
Olaf Scholz fordert "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts"
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts" ausgesprochen. "Die …
Olaf Scholz fordert "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts"
Maas gegen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Mehr als 200.000 Menschen kamen 1945 durch die Atombombenabwürfe auf Japan ums Leben. Außenminister Maas gedenkt bei einem Besuch in Hiroshima der Opfer und wirbt für …
Maas gegen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben? Video soll es beweisen
Die Türkei besitzt deutsche Panzer, die sie unter anderem in Nordsyrien einsetzt. Nun wird der Verdacht laut, dass Ankara die Fahrzeuge illegalerweise an Rebellen …
Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben? Video soll es beweisen

Kommentare