+
Blick auf das Grab des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann auf dem Zentralfriedhof in Münster (Nordrhein-Westfalen).

Mindestens zwei Millionen Euro

Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen

Leipzig - Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit muss die FDP für die Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Über einen zweiten Teil der vom Bundestagspräsidenten verhängten Strafzahlung von rund 1,4 Millionen Euro muss nach diesem Urteil noch einmal das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg beraten und entscheiden.

Dabei geht es um Spenden aus den Jahren 1999, 2000 und 2002. Hier hatte die FDP die Unregelmäßigkeiten selbst öffentlich gemacht. Seit 2002 gibt es eine Regelung im Parteiengesetz, wonach eine Partei von Sanktionen befreit wird, wenn sie fehlerhaften Umgang mit Spenden selbst bekanntmacht, bevor dies öffentlich wurde.

Das OVG muss nach dem Urteil der Bundesverwaltungsrichter überprüfen, ob diese entlastende Regelung in diesem Fall anwendbar ist. Die FDP hat einen Teil der Strafe bereits bezahlt. Ihren Anteil an der Aufklärung der Spendenaffäre sah die Partei aber nicht genügend gewürdigt und zog deshalb vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte allerdings die Fälligkeit von rund zwei Millionen Euro.

Möllemann, der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert. Spenden wurden gestückelt und über Strohmänner auf verschiedenen Konten eingezahlt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Niedersachsens Unternehmer an FDP: Ampel-Koalition nicht ausschließen
Die SPD ist der Wahlsieger in Niedersachsen. Wie geht es jetzt weiter? Die FDP schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. Alle Infos im Live-Ticker.
Niedersachsens Unternehmer an FDP: Ampel-Koalition nicht ausschließen
Ausgerechnet in dieser Bildungsstudie ist Bayern Schlusslicht
Bayern gilt für Bildungsexperten als vorbildhaft. Umso überraschender ist, dass der Freistaat ausgerechnet in folgender Studie auf dem letzten Platz steht. Lesen Sie die …
Ausgerechnet in dieser Bildungsstudie ist Bayern Schlusslicht
Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Berlin (dpa) - In einer Woche kommt der neue Bundestag erstmals zusammen - und die SPD muss sich daran gewöhnen, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Die neue …
Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Niedersachsens Parteien machen nach der Wahl vor allem klar, was sie nicht wollen: Die Grünen wohl kein Jamaika, die FDP sicher keine Ampel und die große Koalition ist …
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen

Kommentare